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Wir in Reinickendorf  Ausgabe 09/22

Liebe Leser*innen,

die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Und viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein.

Deshalb hat DIE LINKE einen Forderungskatalog für den „Heißen Herbst“ formuliert und bringt die Proteste auf die Straße. Bei den ersten Kundgebungen in Berlin am vergangenen Wochenende waren aber noch recht wenige Menschen dabei. Anfang des Monats kamen wir mit einer Kochtour mit den Betroffenen ins Gespräch. Auch der Landesparteitag am nächsten Wochenende steht unter dem Motto: Der Energiearmut entgegentreten!

Weitere Proteste werden folgen. Mehr Informationen und zukünftige Proteste findet man hier: https://dielinke.berlin/energiekrise/

Mehr über die Hintergründe der derzeitigen Krise zu erfahren, ist die Intension der Mitgliederversammlung des OV Nord in diesem Monat.

Viel Spaß beim Lesen wünscht
die Redaktion (Caro, Kai, Lutz und Robi)

»Deckel drauf!« – DIE LINKE Kochtour

machte am 1. September Station im Märkischen Viertel.

Steigende Energiepreise und Inflation, die sich auf alle Lebensbereiche auswirkt. Das Leben wird immer teurer und ist für viele Menschen schon jetzt nicht leistbar. Und die richtigen Härten des Winters drohen erst noch.

Viele Menschen machen sich Sorgen und es braucht dringend Antworten. Wir finden: darüber müssen wir reden. Wie kann DIE LINKE an eurer Seite stehen? Wie können wir gemeinsam eine solidarische Antwort auf den Winter und die Auswirkungen der Energiekrise finden? Wir hören euch zu und wollen gemeinsam politische Lösungen finden.

Wie könnte man besser ins Gespräch kommen, als bei einer gemeinsamen Mahlzeit? 

Deshalb war DIE LINKE. Berlin vom 29. August bis 11. September in ganz Berlin auf Kochtour. Unter dem Motto »Deckel drauf!« trafen wir euch in der Stadt, bereiteten wir Essen zu und wollten eure Meinung hören.

Teilnahme am Begegnungsfest

Interkulturelles Fest im Märkischen Viertel

Ingmue1957@online.de

Nach zwei Jahren coronabedingter Pause, in der das Fest im Rahmen der interkulturellen Woche stattfand, fand das Begegnungsfest in diesem Jahr am 3. September gemeinsam mit der Gesobau an einem neuen Ort statt. Auch in diesem Jahr halfen Mitglieder des OV Nord der LINKEN Reinckendorf und der VVN-BdA Reinickendorf Lilo Berlin bei der Organisation und Durchführung des Kinderfests.

Dürfen Linke Karl Mays Winnetou lesen, sehen und gut finden?

Politfrühstück am 17. September

Michael Rohr (Ko-Sprecher des OV Nord) fasste zuerst die aktuelle Diskussion zusammen:

Die Debatten über Identitätspolitik und kulturelle Aneignung haben jetzt auch Karl May und seine bekannteste Figur Winnetou erreicht. Karl May soll rassistische Klischees über indigene Völker in seinen Werken verbreitet haben. Seine Verteidiger*innen betonen dem dagegen, dass Karl May entschieden auf Seiten der indigenen Völker stand und den Genozid an Ihnen scharf kritisierte.

Mehr Infos zur Arbeit der AG Verkehr

zurückliegende Aktionen

Sommerempfang der Linksfraktion Reinickendorf

im Restaurant Kastanienwäldchen

Am Freitag, 16. September, traf sich die Linksfraktion im Rahmen ihres Sommerempfangs mit Freund*innen und Kolleg*innen im Kastanienwäldchen. Mit dabei der Berliner Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer, die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert und der Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Carsten Schatz. Unter den Gästen waren neben Vertreter*innen von Reinickendorfer Bürgerinitiativen auch Mitglieder des Bezirksamts und der anderen demokratischen Fraktionen der Reinickendorfer BVV.

Tag des Offenen Rathauses

Gelegenheit für viele interessante Gespräche

Am Samstag, 17. September, fand der Tag des offenen Rathauses statt und die Linksfraktion Reinickendorf nutzte die Gelegenheit für viele interessante Gespräche mit Bürger*innen des Bezirks.

Trotz Regens zu Beginn nutzten sehr viele Reinickendorfer*innen die Gelegenheit, mit den Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen und fanden sich am Reinickendorfer Rathaus ein. Dort wurde ein buntes und vielfältiges Programm geboten. Die Linksfraktion bedankt sich für die Organisation des überaus gelungenen Events und nimmt viele neue Eindrücke aus den Gesprächen mit.

Konzert am Alexanderplatz

In Berlin leben viele Sinti und Roma, teilweise schon seit Jahrhunderten(!), und doch wissen wir viel zu wenig über sie. Roman „Jonny“ Herzberg und seine Familie von Mingru Jipen e.V. versuchen, eben das zu ändern:

Mit dem DeuschSintiRomaFestival MENSCHU HI MENSCHU („Mensch ist Mensch") bringen sie bereits seit Jahren Roma- und Sinti-Kultur, die über weite Teile der Welt verstreut ist, auf den Alex. Kennenlernen und austauschen bei Musik, Tanz und Essen.

Ich habe am 7. September das Festival besucht und selbstverständlich ein Grußwort gehalten. Denn Mingru Jipen e.V. ist eine der Roma- und Sinti-Organisationen mit denen der Berliner Senat bereits seit vielen Jahren in Hinblick auf die Stärkung des Mitspracherechts von Angehörigen der Sinti und Roma eng zusammenarbeitet.

Besuch beim Zentrum Überleben

Seit 30 Jahren begleitet das Zentrum Überleben Geflüchtete, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt Schlimmstes erlebt haben. Gestartet mit einem kleinen Kreis an Initiator*innen, ist das Projekt stetig gewachsen und heute aus den Hilfestrukturen Berlins nicht mehr wegzudenken. Herzlichen Glückwunsch zum 30.!

Mit dabei am 15. September auch unsere rot-grüne Runde gemeinsam mit dem Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Menschen.

Gast beim rbb

Am 15. September war ich zu Gast beim rbb in der Sendung Wieprecht - Thema war die russische Aggression in der Ukraine. Zum Nachschauen geht es hier: https://www.rbb-online.de/.../volker-wieprecht-neuwahlen...

Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.

Kampagne der LINKEN

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. 

Der Energiearmut entgegentreten

4. Tagung des 8. Landesparteitags der LINKEN Berlin am 24. September

Die 4. Tagung des 8. Landesparteitags der LINKEN Berlin am 24. September steht unter dem Motto "Der Energiearmut entgegentreten". Dazu liegen zahlreiche Anträge vor. Das Thema wurde ja auch bereits mit den Kochtour Anfang des Monats vorbereitet. Am 20. September diskutieren wir die Anträge.

Buchempfehlung

Caren Lay: Wohnopoly.

Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können.

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen, gentrifizierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es so weit kommen. Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen mitsamt aller Nebenkosten endlich wieder bezahlbar wird?

Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungsspekulation unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werden konnte, spürt falschen Leitbildern und der Macht der Lobby nach und liefert zehn provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Interessant war für mich, dass es bis in die Sechzigerjahre hinein, in der BRD die Mietpreisbindung gab, die Mieten nicht einfach von den Vermieter*innen einfach erhöht werden konnten. Dies änderte sich peu a peu ab den Sechzigerjahren. Der Berliner Mietendeckel ist also nichts Neues oder gar Linksradikales. Ich kann euch dieses Buch sehr empfehlen.

Westend Verlag, 2022; 20 €

Michael Rohr

Entwicklung auf dem ehemaligen Flughafengelände

Vor zehn Jahren berichtete WiR von der 6. Standortkonferenz zur Nachnutzung des Flughafens Tegel.

Der Schock über die Verschiebung der BER-Eröffnung lag gerade erst ein Vierteljahr zurück. In den nächsten Jahren folgten weitere Verschiebungen und es wurden Flughafenchefs und Bauleiter verschlissen. Vor fast zwei Jahren konnte der BER endlich eröffnen und die Nachnutzung von TXL begann. Es wird aber noch dauern, bis der BER sein Image als Pannenflughafen losgeworden ist.

Die TXL-Planer haben die gewonnene Zeit gut genutzt. Bis 2020 fanden noch vier weitere Standortkonferenzen statt, auf denen die Pläne diskutiert wurden. War bei der 1. Standortkonferenz 2008 noch nicht von Wohnen die Rede, stehen heute ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien: Berlin TXL – The Urban Tech Republic (UTR) und ein neues Wohnviertel: das Schumacher Quartier Seite an Seite bei der Planung.

Gleich nach der Flughafenschließung nahm die UTR ihre Arbeit in einem der Flughafengebäude auf. Der Bus 109 endet dort. Gerade macht das dort ansässige Unternehmen HH2E von sich reden, das ab 2025 in Lubmin grünen Wasserstoff erzeugen will.

Zunächst fanden Sicherungsarbeiten statt und die Suche nach Munition und Schadstoffen. In diesem Jahr begannen dann auch die Bauarbeiten, zunächst für Baulogistik, Baustraßen und Zufahrten. Die gefundene Munition ist inzwischen weitgehend entfernt, aber neben den erwartbaren Schadstoffen aus der Nutzung als Schießplatz und Flugplatz wurden im Frühjahr weitere Schadstoffe im Boden gefunden: hochtoxische Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS), die aus Feuerlöschschäumen stammten. Allerdings rechnet der Senat nicht damit, dass die Bauvorhaben sich deshalb verzögern.

Sorgen kommen aber von anderer Seite. Die Finanzierung des in Holzbauweise errichteten Modellprojekts Schumacher Quartier ist wegen der extrem gestiegenen Baukosten nicht gesichert. Und auch die für Ende 2027 geplante Fertigstellung der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie scheint sich zu verschieben, da das Geld nicht für alle notwendigen Berliner Investitionen gleichzeitig reicht. Immerhin scheint derzeit die Aufnahme des Betriebs der Berliner Hochschule für Technik in Terminal A 2027 gesichert.

Eine Zwischennutzung gibt es auch. Das Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine befindet sich auf dem Gelände. Eine andere Zwischennutzung ist inzwischen schon wieder Geschichte, das Corona-Impfzentrum.

Es bleibt spannend.

Lutz Dühr

ÖPNV für alle

Gerecht für die Menschen und gut fürs Klima!

DIE LINKE will einen gut ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr, mit guten Verbindungen, schnellen Takten. Das ist gut fürs Klima, gut für die Städte und Kommunen, die vom Auto-Verkehr entlastet werden. Und es ist gerecht, weil alle mitfahren können!

Bezahlbar! Gut ausgebaut! Mehr Arbeitsplätze!

Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral"

Am 15. Juli startete die zweite Stufe des Volksbegehrens "Berlin 2030 klimaneutral". Es fordert die Klimaziele des Landes Berlin zur Erreichung der Klimaneutralität auf das Jahr 2030 (statt bislang 2045) vorzuziehen. Es begründet die Anpassung mit dem verbleibenden Emissionsbudget, das Berlin zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze verbleiben. Volker Quaschning, Vertrauensperson der Initiative und Professor für regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin: “Die Kluft zwischen dem 1,5°-Pfad und dem Berliner Koalitionsvertrag ist unbestreitbar. 2045 ist deutlich zu spät, um dieses selbst gesetzte Ziel zu erreichen. Wer 2030 für zu ambitioniert hält, muss sich auch offiziell von der 1,5°-Grenze verabschieden.”