Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung

Kritik am Förder-Ende des QM Letteplatz 2027

Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 13. Juni wurde vom Bezirksamt mitgeteilt, dass das QM Letteplatz Ende 2027 aus der Förderung genommen werden soll, weil auf Bundesebene ein Automatismus beschlossen wurde, wonach QM-Gebiete nach 15 Jahren generell nicht mehr weiter gefördert werden. Hierzu erklärt Felix Lederle (BVV-Verordneter): „Die Frage, ob ein Quartiers-Management notwendig ist, sollte weiterhin empirisch mit Blick auf die jeweiligen Sozialdaten beantwortet werden und ist deshalb mit Blick auf den Lettekiez eindeutig mit JA zu beantworten. Die QM-Förderung losgelöst von der sozialen Entwicklung nach einer willkürlich festgesetzten Frist automatisch einzustellen, ist ebenso unverantwortlich, wie die Deckelung des gesamten für QM vorhandenen Budgets losgelöst vom konkreten Bedarf. Ob bei diesem oder vielen anderen Themen wie z.B. der LINKEN-Idee einer Kindergrundsicherung, die es in den Ampel-Koalitionsvertrag geschafft hat und nun nicht umgesetzt wird: Die Ampel-Bundesregierung vernachlässigt systematisch die soziale Frage und das in Krisenzeiten mit einem exorbitanten Anstieg der Lebenshaltungskosten. Statt den sozialen Zusammenhalt zu stärken, wird in Kriegsführung und Aufrüstung investiert.“