BVV-Report zur 25. Sitzung

Sondersitzung des Ältestenrats +++ BVV-Beschluss Hans und Hilde Coppi im Schumacher-Quartier würdigen +++ Rassismus an Schulen +++ Erhöhung der Kältehilfe-Plätze für Frauen und Kinder +++ Barrierefreiheit beim Wohnungsbau +++ Mehr ÖPNV für Heiligensee +++ Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost deutlich ausweiten

Nach einer die Fraktion und Partei von Bündnis 90/ Die Grünen diffamierenden Rede des neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD im Rahmen einer zutiefst unsachlichen „sachlichen Richtigstellung“ als Nachtrag zur Oktober-BVV wurde erneut die BVV-Sitzung für eine Sondersitzung des Ältestenrats unterbrochen. Hierzu erklärt Felix Lederle: „Ich bin solidarisch mit Bündnis 90/ Die Grünen. Die Anwürfe der AfD, wonach Bündnis 90/ Die Grünen „verfassungsfeindlich“ seien, sind haltlos. Ich bedauere, dass neuerdings offenbar jede BVV-Sitzung zu Beginn durch Sondersitzungen des Ältestenrats unterbrochen wird. Dies schadet der BVV als Ganzes und verringert das Interesse und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an BVV-Sitzungen. Daran kann wiederum nur die AfD ein Interesse haben, die darauf abzielt demokratische Institutionen zu delegitimieren. Die BVV-Sitzungen müssen wieder abschließend im regulären Ältestenrat montags vor jeder BVV vorbereitet werden. Alle Mitglieder des Ältestenrats sollten freiwillig darauf verzichten, für kurze Sondersitzungen des Ältestenrats, Sitzungsgeld in Anspruch zu nehmen, denn jede 10-Minütige Sondersitzung des Ältestenrats kostet den Steuerzahler über 300 Euro und jedes Mitglied im Ältestenrat bekommt bereits das BVV-Sitzungsgeld.“

Im regulären Ältestenrat der BVV hatte die Bezirksbürgermeisterin, Frau Demirbüken-Wegner (CDU), erfreulicherweise die Bitte von Felix Lederle genehmigt, die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamts zum auf Initiative von DIE LINKE. Reinickendorf herbeigeführten BVV-Beschluss Hans und Hilde Coppi im Schumacher-Quartier würdigen (Drucksache Nr. 3458/XX) als Zwischenbericht zu deklarieren. Da sich die Errichtung des Schumacher-Quartiers verzögert, verzögert sich auch die Benennung der Straßen vor Ort. Das Bezirksamt wird sich nun weiter dafür einsetzen, dass die Coppis endlich auch in ihrem Heimatbezirk (und nicht nur in Lichtenberg) für ihren heroischen Widerstand gegen das NS-Terrorregime mit einer Straßenbenennung gewürdigt werden.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde regte Felix Lederle in Folge einer Frage zu Rassismus an Schulen an, der zuständige Bezirksstadtrat Hr. Muschner (CDU) möge in einer der nächsten Schulleiterrunden dafür werben, dass mehr Reinickendorfer Schulen dem Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage beitreten. Zurzeit sind dort rund 140 Schulen in Berlin zusammengeschlossen. Das Netzwerk unterstützt Schulen bei ihrem Engagement für eine diskriminierungssensible Schulkultur. Dem Netzwerk gehören bislang nur acht Schulen aus Reinickendorf an.

In Folge der Mündlichen Anfrage von Felix Lederle, welche Schritte das Bezirksamt mit Blick auf die kalte Jahreszeit unternommen hat, um die von der BVV beschlossenen zusätzlichen Finanzmittel im Bezirkshaushalt für eine Erhöhung der Kältehilfe-Plätze für Frauen und Kinder ihrem vorgesehenen Verwendungszweck zuzuführen, erläuterte der zuständige Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen (SPD), dass er mit EJF in guten Gesprächen sei, es deshalb unfair wäre, gegenwärtig mit anderen Trägern wie Karuna e.V. zu verhandeln und räumte ein, dass es möglicherweise nicht gelingen wird, noch in dieser Kältehilfesaison zusätzliche Plätze zu schaffen, so dass die Haushaltsmittel für dieses Jahr für diesen Zweck verfallen würden. DIE LINKE. in der BVV wird im Sozialausschuss weiter nachhaken und Druck machen, damit die zusätzlichen Kältehilfe-Plätze nicht erst nächstes Jahr eingerichtet werden.

Die Mündlichen Anfrage von Felix Lederle zur Barrierefreiheit beim Wohnungsbau ergab, dass das Bauamt unter der politischen Führung durch Fr. Stephan (Grüne) seit den Wahlen 2021 erfreulicherweise nur eine einzige und gut begründete Ausnahmegenehmigung nach § 50 Landesbauordnung erteilt hat und immerhin in den letzten beiden Jahren 393 und dann 529 rollstuhlgerechte Wohnungen nach DIN in Reinickendorf gebaut worden sind. Gemessen am Bedarf der älter werdenden Stadt ist dies zu wenig, aber immerhin stimmt hier die politische Stoßrichtung des Bezirksamts.

Im Rahmen der Debatte zum Antrag der LINKEN Mehr ÖPNV für Heiligenseebestand Einigkeit, dass Defizite bestehen, was die ÖPNV-Anbindung des inneren Bereichs des Heiligenseer Siedlungsgebiets sowie die Borsig-Siedlung betrifft. Konkret sind die Wege zu den S-Bahnhöfen von dort aus sehr lang und mit Blick auf eine viel beschworene Verkehrswende zu lang. Um dieses Problem anzugehen, nachdem sich der auf Antrag der CDU herbeigeführte BVV-Beschluss eine Ringbuslinie einzuführen, nicht umsetzen ließ, wurde von der LINKEN vorgeschlagen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen möge, dass zwischen Alt-Heiligensee und Kiefheider Weg eine Kiez-Buslinie eingerichtet wird, die über die Schulzendorfer Straße führt. Obwohl keine stichhaltigen Gegenargumente ins Feld geführt wurden, stimmte die CDU dagegen, so dass leider kein BVV-Beschluss zustande kam. Hierzu Felix Lederle: „Ich habe den Eindruck, dass die CDU nach dem Rollenwechsel in die Landesregierung der nun CDU-geführten Senatsverwaltung für Verkehr nicht zumuten möchte, zusätzliche Ressourcen für Kiez-Buslinien am Stadtrand zur Verfügung zu stellen, obwohl gerade von der CDU jahrelang behauptet wurde, die Außenbezirke würden vom Senat nicht ausreichend berücksichtigt und es m.E. sinnvoll gewesen wäre, den Bedarf anzumelden. Ich bin gespannt auf die alternativen Vorschläge der CDU, um die ÖPNV-Anbindung von Heiligensee zu verbessern.“

In der BVV angenommen wurde erfreulicherweise der Antrag der LINKEN das Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost deutlich auszuweiten. Verzögert wurde die Beschlussfassung durch die FDP, die den Antrag angehalten hatte, um in der BVV nochmals deutlich zu machen, dass sie Mieterschutz für völlig unnötig hält. In der Ursprungsfassung war ein schneller und rechtlich möglicher, aber nicht dem gängigen Verwaltungshandeln in Berlin entsprechender Weg zur Ausweitung beantragt worden und es ist es ist sehr positiv zu bewerten, dass die CDU bereit war, diesen Weg mitzugehen. Um aber zu einer breiten Mehrheit in der BVV und guten Umsetzung des Beschlusses durch die zuständige Stadträtin Frau Stephan (Grüne) zu kommen, nachdem sich SPD und Bündnis 90/ Die Grünen nicht mehr in der babylonischen Gefangenschaft einer Zählgemeinschaft mit der FDP befinden, kehrte Felix Lederle in einer geänderten Fassung zum gängigen, wenngleich langwierigeren Verfahren mit externen anstelle von internen Untersuchungen zurück, so dass am Ende neben der CDU erfreulicherweise auch die SPD und Grünen zustimmten. Hierzu Felix Lederle: Ich freue mich, dass wir gemeinsam einen Schritt vorankommen auf der Strecke des Mieterschutzes, was gerade in der aktuellen Zeit der Teuerung und einer massiven Zuspitzung der sozialen Frage außerordentlich wichtig ist.“