BVV-Vorsteher Pohl (CDU) verkündete zu Beginn eine veränderte Sitzordnung. Die Fraktion der Grauen-Generationspartei hat sich nach dem Übertritt des bisherigen Parteivorsitzenden und Bezirksverordneten M. Schulz zur Piratenpartei zum 1.3.2010 aufgelöst. Die einstigen Fraktionsmitglieder agieren nunmehr als fraktionslose Einzelverordnete.

Einwohnerfragen:

• Sorgen der Mieter der Cité Pasteur nach der Zukunft ihrer Siedlung im Gefolge der Schließung des Flughafens Tegel
• sittenwidrige Löhne für Hartz-IV-Aufstocker

Mündliche Anfragen:

• Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung noch nicht umgesetzt
• Denkmalschutz
• u.a. 
  

Große Anfrage:

“Straßenschäden: Schließt der Senat die Schlaglöcher wieder, die er hat entstehen lassen?” (CDU)

Anträge:

• “Gegen linksextreme Gewalt in Berlin”
• “Einsatz von ‘jugendlichen Testkäuferinnen und Testkäufern’ in Reinickendorf”
  
• „Reinickendorfer Nachnutzungskonzept für den Flughafen Tegel“
• „65. Jahrestag Kriegsende“
• u.a.

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Ein abgestelltes, angekettetes Fahrrad an der Gedenktafel für die antifaschistische Widerstandsgruppe „Mannhart“ in der Schubartstraße verleitete Bezirksstadtrat Ruschin (CDU) zu längeren rechtlichen Darlegungen. § 959 BGB (Eigentumsaufgabe) biete keine ausreichende Eingreifgrundlage für das Bezirksamt (BA). Heiner v. Marschall (B90) konstatierte, das Eigentumsrecht an einem schrottreifen Fahrrad habe also Vorrang vor dem Denkmalschutz. Ungeklärt bleibt die Frage nach einer offiziellen Denkmalliste in Reinickendorf.

Übrigens, das Fahrrad wurde inzwischen abgeholt.

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