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21.03.2005 kommunalpolitische Themen • Demokratie

„Absoluter Stillstand oder mehr Demokratie für mündige Bürger?“ (NB 11/2005)

Leserbrief des Bezirksvorsitzenden der PDS Reinickendorf, Klaus Rathmann, an den NordBerliner

Redaktion
Der NordBerliner

Betr.: „Absoluter Stillstand oder mehr Demokratie für mündige Bürger?“, NB 11/ 2005 

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist bedauerlich, dass Sie in Ihrer Berichterstattung über die Debatte in der BVV Reinickendorf zu den Gesetzesanträgen von SPD, PDS, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP über die Einführung von bezirklichen Bürgerentscheiden die Haltung der CDU (Bezirksbürgermeisterin, Fraktionsvorsitzender) ausführlich darstellen, der Position von SPD, B90 und FDP gerade mal einen halben Absatz und eine Zwischenüberschrift zubilligen.

Dabei scheint Ihnen offenbar entgangen zu sein, dass die Debatte durch meine Anfrage in der vorhergehenden Bürgersprechstunde ausgelöst worden ist. Bezeichnend ist, dass - wie der Debatte zu entnehmen war - die CDU im Ältestenrat der BVV offenbar zwei Tage versucht hat, meine Frage nicht zuzulassen.

Soweit ein Beitrag zur fairen Berichterstattung und zum Demokratieverständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rathmann