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09.03.2005 kommunalpolitische Themen • Demokratie

Behindert Direkte Demokratie die parlamentarische Arbeit?

Einwohnerfrage des Bezirksvorsitzenden der PDS Reinickendorf, Klaus Rathmann, an die 37. Sitzung der BVV

Sehr geehrter Herr Betcke,

ich habe folgende Frage an die BVV zur Bürgersprechstunde am 9. März 2005:

Wie denkt die BVV über die von  Bezirksbürgermeisterin Wanjura in der Berliner Abendschau vertretene Auffassung, dass die parlamentarische Initiative von vier Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus, den Bürgerinnen und Bürgern in den Berliner Bezirken das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu geben, die Arbeit nur verzögern und mehr und höhere Hürden im parlamentarischen Verfahren aufbauen würde?