Bezirksetat wiederum ohne Mitsprache der Bürger?

In acht von zwölf Bezirken geht es anders

Der Haushaltsausschuss der BVV hat in Sondersitzungen die Eckwerte zum Bezirksetat und die Vorgaben für die Abteilungen beraten. Nach Aussagen von Finanzstadtrat Balzer (CDU) befindet sich unser Bezirk "aufgrund der soliden Haushaltsplanung und der strukturellen Einsparungen ... in einer guten Ausgangslage". Das klingt gut.

Dennoch: Die Finanzkrise lässt auch künftig in Berlin wie in den Bezirken keine großen Sprünge zu. Trotz der auf Druck der LINKEN deutlich verbesserten Finanzausstattung der Bezirke werden ihnen weiterhin erhebliche Anstrengungen zur Mitteleinsparung abverlangt. Das führt weiter zu sehr harten politischen Auseinandersetzungen um die Prioritäten, wofür die knappen Mittel eingesetzt werden sollen. Da macht Reinickendorf keine Ausnahme. Am 23.9.2009 will die BVV den Bezirksetat beschließen.

Welchen Einfluss haben die Bürger unseres Bezirkes an der Aufstellung des Haushaltsplanes?

§ 41 Bezirksverwaltungsgesetz (2) verlangt: "Bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Bezirks, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig berühren, insbesondere beim Haushaltsplan und bei mittel- und längerfristigen Entwicklungskonzeptionen oder -plänen, unterrichtet das Bezirksamt die Einwohnerschaft rechtzeitig und in geeigneter Form über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden..."

Finanzstadtrat Balzer hat in der Juli-BVV auf eine Einwohnerfrage des Bezirkssprechers der Reinickendorfer LINKEN, Yusuf Dogan, versichert, das Bezirksamt werde wie vor zwei Jahren ein "Zeitfenster" im August finden, in dem sich die Reinickendorfer zum Bezirksetat äußern könnten.

Nun ist der Hinweis auf das Jahr 2007 für das Bezirksamt und die Fraktionen der BVV alles andere als ein Ruhmesblatt. Denn eine direkte Mitsprache der Bürger an der Haushaltsaufstellung fand seinerzeit nicht statt. Wiederholt sich das Dilemma 2009?

Wer auf der website des Bezirksamtes Reinickendorf unter dem Stichwort "Bürgerhaushalt" eine Information sucht, erhält die Antwort: "Leider keine Treffer!" In acht von zwölf Bezirken Berlins informieren die Bürgermeister und Stadträte die Bürger in Einwohnerversammlungen, Ortsteil- und Kiezkonferenzen darüber, was mit ihrem Geld geschieht oder geschehen soll. In einigen Bezirken werden die Einwohner vorher gefragt; ihre Vorschläge gehen in den Haushalt, eben den Bürger-Haushalt ein. Für Reinickendorf ein Zukunftsmärchen?

Frank Balzer möchte als künftiger Bezirksbürgermeister - wie er sagt - "seinen eigenen Stil" im Umgang mit den Bürgern finden, gewissermaßen aus dem Schatten seiner Vorgängerin treten. Hier hätte er die Möglichkeit. Die BVV-Mehrheit von SPD, B90/Grüne, FDP und Graue-Generationspartei könnte ihn dazu ermuntern. Sie müsste es nur wollen.

Dr. Klaus Gloede
Stellv. Bezirksvorsitzender