Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Bezirksvorsitzender der Reinickendorfer LINKEN, Yusuf Dogan, gegenüber „WiR“ 12/2007 zu den Vorgängen um den Borsighafen

„Es ist gut, wenn Götter - manchmal recht unsanft - wieder auf die Erde zurückgebracht werden“, kommentierte der Bezirksvorsitzende der Reinickendorfer LINKEN, Yusuf Dogan, die skandalösen Vorgänge im Bezirksamt am Eichborndamm. Seine Partei – so der Politiker in einem Interview für die Dezember-Ausgabe von „Wir in Reinickendorf“ - habe bereits 2006 die Entscheidung von Wirtschaftssenator Wolf unterstützt, für den Ausbau des Borsighafens Fördermittel einzusetzen. Der Zweck dürfe dennoch nie die Mittel heiligen. „Das ist für die LINKE eine schmerzliche Erfahrung ihrer Geschichte.“ Wenn der Landesrechnungshof nun in einem Untersuchungsbericht zum Borsighafenprojekt schwerwiegende Verstöße gegen haushaltsrechtliche und Vergabevorschriften feststellt, trage Bezirksbürgermeisterin Wanjura als für Finanzen zuständige Dezernentin dafür die Verantwortung.