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10.10.2007 kommunalpolitische Themen • Demokratie

Haushaltsplan 2008/09 ohne Bürgerbeteiligung

Einwohnerfrage des Bezirksvorsitzenden der Reinickendorfer LINKEN, Yusuf Dogan, an die 12. Sitzung der BVV

Wie erklären das Bezirksamt und die Fraktionen der BVV - mit ihrem Anspruch, eine bürgernahe Politik zu betreiben - den totalen Misserfolg bei der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes in die Aufstellung des Haushaltsplanes 2008/09?

Nachfrage:

Warum fällt unserem Bezirksamt der Blick über den Gartenzaun, sprich: die Bezirksgrenzen z. B. nach Charlottenburg-Wilmersdorf so schwer, wo man hervorragende Anregungen dafür erhalten hätte, wie die Bürgerinnen und Bürger daran interessiert werden könnten mitzureden, was mit ihrem Geld geschehen soll?

Die Fragen wurden vom Stellv. Bezirksbürgermeister Senftleben beantwortet.