PDS Reinickendorf zum Protest der Einwohner der Schulzendorfer Straße

BVV-Mehrheit ignoriert erklärten Willen der Bürger -
Erklärung des Bezirksvorstandes der PDS Reinickendorf

Was gut ist für die Bürgerinnen und Bürger- das bestimmen wir!" Nach diesem Motto hat die CDU-/SPD-/FDP- Mehrheit in der BVV am 15.9.2004 einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt, der das Bezirksamt ersuchte, "die vorliegende Planung zum Ausbau der Schulzendorfer Straße in Form eines weitgehenden Neubaus auszusetzen und eine Neuplanung mit Alternativen auf der Grundlage eines aktualisierten, mit den Bürgern in Heiligensee abgestimmten Verkehrskonzeptes zu entwickeln."

Offenkundiger geht es nicht: Was schert "unsere Volksvertreter" die Meinung der Betroffenen in Heiligensee? Über 3 000 Anwohner haben mit ihrer Unterschrift bekräftigt: Wir wollen sichere Wege für unsere Kinder! Wir wollen keine Naturzerstörung! Wir wollen nicht mehr Verkehr in der Schulzendorfer Straße! Wir wollen keinen Zubringer zur A 111 auf unsere Kosten!

Hatte nicht die BVV noch im Juni d. J. einstimmig das Bezirksamt ersucht, die Sanierung "nur im engen Dialog mit den Heiligenseer Bürgerinnen und Bürgern zu realisieren"? Wie schon im August fiel die Bürgersprechstunde der BVV aus. Hatte da jemand Angst vor unbequemen Fragen? Was das Bezirksamt unter Dialog versteht, demonstrierte Bezirksstadtrat Balzer (CDU) als Hausherr am vergangenen Mittwoch vor der BVV gegenüber protestierenden Heiligenseern: Wegen "Hausfriedensbruch" wurde die Polizei geholt.

Renate Herranen ( parteilos, mit PDS- Mandat) hat für den B90- Antrag gestimmt. " Die PDS Reinickendorf unterstützt ihr Abstimmungsverhalten", erklärte PDS- Bezirksvorsitzender Klaus Rathmann. "Aber das mag bitte niemanden verwundern. Denn was gut ist für die Bürger, das bestimmen sie immer noch selbst!"