an den Sprecher der Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Schulzendorfer Straße“,  Herrn Volker Gerhard

Renate Herranen, Bezirksverordnete
in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf

Bürgerinitiative
„Interessengemeinschaft Schulzendorfer Straße“
z.Hd. Herrn Ministerialrat Volker Gerhard
Schulzendorfer Straße
13503 Berlin

Sehr geehrter Herr Gerhard,

Ihren Brief vom 30. Mai 2004, in dem Sie mich über Ihre Haltung zum geplanten Ausbau der Schulzendorfer Straße informieren, habe ich sorgfältig gelesen.

Leider war es mir nicht möglich, der Einladung zur Versammlung Ihrer Bürgerinitiative am 8. Juni 2004 zu folgen und einen eigenen Eindruck von den Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. In Absprache zwischen dem Bezirksvorstand der PDS Reinickendorf und mir hat ein Mitglied des Vorstandes an der Veranstaltung teilgenommen und mich über die Meinung der Anwohner und meiner Kollegen aus den BVV-Fraktionen informiert. Darüber hinaus habe ich mich über die gesetzlichen Grundlagen einer solchen Baumaßnahme unterrichtet.

Wie die PDS in unserem Bezirk, teile ich Ihre Auffassung, dass der Ausbau der Schulzendorfer Straße nicht gegen die Interessen der Anwohner, der Heiligenseer insgesamt erfolgen darf. In der Tat kann ich mich den Bedenken nicht verschließen, dass die Sanierung- in der jetzt geplanten Form- nicht nur keine höhere Verkehrssicherheit und weniger Lärm bewirkt, sondern die Schulzendorfer Straße als sanierte Hauptstraße verstärkten Durchgangsverkehr zur Autobahn anzieht- mit all den von Ihnen beschriebenen Folgen. Ich bin keine Spezialistin für Straßenverkehr, doch scheint es mir bei dem derzeitigen Konzept notwendig, wenn das Verkehrsaufkommen in der Schulzendorfer Straße nach einer Sanierung (mit einer Schwarzdecke) nicht deutlich erhöht werden soll, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen (über 30 km/h- Begrenzungen und LKW-Verbot hinaus) erfolgen müssten.

Die Debatte in der 29. Sitzung der BVV Reinickendorf am 9. Juni 2004 hat- glaube ich- die Befürchtungen der Heiligenseer Bürgerinnen und Bürger nicht zerstreuen können. Die wider-sprüchlichen Aussagen der Vertreter des Bezirksamtes und der CDU- Fraktion sind meines Erachtens nicht geeignet, den Betroffenen die notwendige Sicherheit zu vermitteln und die erforderliche Information zu geben.

Mit diesen Überlegungen habe ich am Mittwoch Abend in der BVV dem SPD- Antrag „Verkehrsprojekt Schulzendorfer Straße im Dialog mit den Betroffenen“ zugestimmt, mich aber bei den anderen Anträgen, die „vollendete Tatsachen“ schaffen könnten, der Stimme enthalten. Ich bedaure es, dass die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Kenntnis der Einwände der Betroffenen eine erneute Diskussion des Projekts in den zuständigen Ausschüssen nicht für notwendig hielten.

Ich werde mich in der BVV mit meinen Möglichkeiten weiterhin für eine sorgfältige Prüfung des Projektes, so wie es das Berliner Straßengesetz fordert (s. Anlage), einsetzen und eine Anhörung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den zuständigen Ausschüssen unterstützen. Für Anregungen Ihrer Bürgerinitiative habe ich dabei ein offenes Ohr.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Herranen
Bezirksverordnete

*Der Sprecher der Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Schulzendorfer Straße“, Volker Gerhard, wandte sich am 30. Mai 2004 mit gleichlautenden Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der in der BVV Reinickendorf vertretenen Parteien sowie an die Einzelverordnete Renate Herranen. Dem Brief waren Wahlprüfsteine zur Europawahl beigefügt.