Offener Brief des Bezirksvorsitzenden der Reinickendorfer LINKEN, Yusuf Dogan, an Bezirksbürgermeister Frank Balzer

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

letzten Mittwoch in der BVV haben Sie mich enttäuscht. Sie fanden, meine Nachfrage in der Einwohnerfragestunde sei eine „unverschämte Unterstellung“, weshalb Sie eine Antwort ablehnten. Auch Herr Pohl fand sich bemüßigt, mich zurecht zu weisen. Nun bin ich selbstbewusst genug, derartige „Ordnungsrufe“ nicht einfach hinzunehmen, zumal sie unberechtigt sind. Ich halte eine solche Abwertung von Bürgerfragen, ob sie einem gefallen oder nicht, nicht für richtig und verwahre mich dagegen. Ich versichere Ihnen, dass meine Freunde und ich uns dadurch nicht davon abbringen lassen, auch künftig unsere demokratischen Rechte wahrzunehmen.

Nun zum Inhalt.

Sehr geehrter Herr Balzer,

ich habe Ihr Interview mit der „Berliner Morgenpost“ vom 15. Oktober 2009 mit Interesse gelesen. Dabei habe ich mich ungewollt an meine erste Einwohnerfrage an die BVV (47. Sitzung vom 8. Februar 2006) erinnert:

„Bei einem Bürgerforum mit den Mietern des Märkischen Viertels am 10.1.06 habe ich mehrfach den Wunsch gehört, nur an Leute zu vermieten, die zu uns ins Märkische Viertel passen. Dies hat mich als deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft schockiert. Bedeutet dies, dass im Märkischen Viertel keine Ausländer, keine Hartz-IV-Empfänger, keine Spätaussiedler, keine Muslime und keine sozial ausgegrenzten Menschen erwünscht sind, oder könnte ich hier eine Wohnung bekommen?“

Der Ältestenrat hat seinerzeit die Frage nicht angenommen, weil sie sich - so die offizielle Begründung des BVV-Vorstehers - auf eine Veranstaltung einer Partei (CDU) bezogen hätte. Stattdessen antwortete mir Herr Dietmann als Organisator des Bürgerforums, ich unterliege einer „Fehlinterpretation“. Dass ich nicht so sehr daneben gelegen hatte, zeigte mir der Brief eines Neumärkers, der mir antwortete: „Viele meiner Mitbürger (meinen) auch, das es vielzuviel Ausländer im MV gibt und das die Gesobau diesen Zuzug von Ausländern drastisch stoppen sollte. Das gilt natürlich auch für die anderen angeführten Randgruppen!!!!“

Fast vier Jahre später lese ich nun in besagtem Interview von Ihren Sorgen um den „schlechten Ruf“ des Märkischen Viertels: „Menschen aus bestimmten Kulturkreisen haben angefangen sich so zu verhalten, als würden sie in einer Enklave leben. Die alten Stamm-Mieter zogen aus. Das wiederum hat zur Folge, dass verstärkt Großfamilien in die Wohnungen einzogen. Die Spirale drehte sich weiter. Fest steht, dass es noch dauern wird, bis sich die Sozialstruktur im Märkischen Viertel regeneriert hat.“

Als deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft - oder Bürger mit Migrationshintergrund, wie es offiziell heißt - macht mich eine solche Aussage sehr nachdenklich. Vor allem ist sie in ihrer Konsequenz sehr zwiespältig, da sie meines Erachtens geeignet ist, den Beifall jener unerfreulichen Typen hervorzurufen, die wir beide wohl gern auf dem Müllplatz der Geschichte sähen.

Diese Überlegungen brachten mich dazu, Sie um eine Klarstellung zu bitten, dass eine „Regeneration der Sozialstruktur“ keine Aufforderung an die GESOBAU ist, sie solle die Mieter nach ethnischer oder sozialer Herkunft sortieren und das MV wieder „ausländerfrei“ oder „HARTZ-IV-frei“ ziehen.

Sie hätten doch nur „Ja! Natürlich, nicht!“ zu sagen brauchen, Herr Bürgermeister!

Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass auch in Reinickendorf - nicht nur im MV und links und rechts der Residenzstraße - Menschen „aus anderen Kulturkreisen“ unsere Nachbarn sind oder werden. Und Hartz-IV- Empfänger gibt es leider auch in Frohnau und Hermsdorf.

Mit großem Interesse verfolgt die LINKE die Bemühungen der GESOBAU, sich den Anforderun-gen der veränderten Sozialstruktur zu stellen. Die Integrationsbeauftragte der GESOBAU, Frau Prof. John, war bei uns zu Gast. In „Wir in Reinickendorf“, unserer Bezirkszeitung, haben wir ihr Programm „Gut miteinander wohnen“ vorgestellt.

Wie Ihre Antwort, Herr Bürgermeister, auf meine Einwohnerfrage zeigt, verharrt unser Bezirksamt leider in der traditionellen Position und hält alles bereits für gut gelöst. Ein Integrationsbeauftragter oder ein Integrationsbeirat - in anderen Bezirken längst politischer Alltag - würden nicht gebraucht. Dass damit zehn Prozent der Reinickendorfer Bevölkerung das Recht auf demokratische Mitbestimmung und -entscheidung über ihre eigenen Dinge verweigert wird, kann wohl kaum als besondere Form der Bürgernähe abgebucht werden. Nur gut, dass die CDU damit in der BVV inzwischen allein dasteht.

Mit freundlichen Grüßen

Yusuf Dogan
Bezirksvorsitzender
DIE LINKE.Reinickendorf