Wahlaussagen der Linkspartei.PDS Reinickendorf für die Wahl zur BVV am 17. September 2006 (Auszug)

Reinickendorf kann mehr:
Für die Menschen, solidarisch, multikulturell ...

... mehr bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung an Entscheidungen

Die Linkspartei.PDS nimmt die BürgerInnen mit ihren Sorgen und Wünschen ernst und will ihre Beteiligungsrechte weiter stärken. Planungen für die Umgestaltung von Kiezen müssen mit den Anwohnern und nicht an ihnen vorbei und schon gar nicht gegen sie erfolgen, wie die Beispiele Poloplatz, Schulzendorfer Straße, Greenwichpromenade und Insel im Tegeler Hafen zeigen.

Wir begrüßen deshalb die Möglichkeit von bezirklichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, die seit 2005 möglich sind. Darüber hinaus fordern wir auch für Reinickendorf die Einführung eines Bürgerhaushalts, das heißt die Mitbestimmung der Bürger bei der Finanzplanung des Bezirks. In die Geschäftsordnung der BVV sollte ein Rederecht von Bürgern bei besonderen Anlässen aufgenommen werden. Die Bürger müssen wissen, was im Rathaus passiert. Die Veröffentlichung aller Drucksachen der BVV und der Ausschüsse im Internet würde dazu beitragen.