Allgemeines

Politiker alter Parteien haben wiederholt bei den verschiedensten Gelegenheiten und insbesondere vor Wahlen betont, dass für sie die Bürgernähe ihrer Politik ein wichtiges Anliegen ist. Der Mensch soll auf allen Ebenen im Mittelpunkt ihrer politischen Entscheidungen stehen. Folgerichtig gibt es immer wieder Anstöße, die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürgern an politischen Ent­scheidungen außerhalb der Wahlen zu erweitern. Die Diskussion über die Ratifizierung der Euro­päischen Verfassung durch den EU-Mitgliedsstaat Bundesrepublik Deutschland kann als aktuelles Beispiel genannt werden.

Auf Bundesebene gibt es seit der 14. Wahlperiode Bestrebungen, Volksbegehren im Grundgesetz zu verankern. Bislang sind diese Bestrebungen mangels erforderlicher Mehrheiten erfolglos geblieben. In der kommenden 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wird dieses Thema voraussichtlich wieder auf der Tagesordnung stehen.

Berlin ist das bislang einzige Bundesland ohne weitgehende kommunale Mitbestimmungsmöglich­keiten. Das Abgeordnetenhaus hat jüngst einer Änderung der Landesverfassung zugestimmt, die den Weg zur Einführung von Bürgerentscheiden auf Bezirksebene ebnet. Damit haben die Wahlbe­rechtigten in den zwölf Bezirken nunmehr das Recht. mi vielen Angelegenheiten mitzuentscheiden, zu denen bislang allein die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) beschlussberechtigt waren.

1. Stimmen Sie der Aussage zu, dass Bürgernähe auch die aktive Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld politischer Entscheidungen mit umfassen muss? Wenn ja, wie sollte diese aktive Teilhabe ausgestattet sein? Für welche Bereiche der Politik kommt dies für Sie in Frage?

Ja, die Linkspartei setzt sich seit Jahren für die Aufnahme plebiszitärer Elemente in die demokratischen Willensbildungsprozesse ein. So hat sie sich in den Bundesländern, in denen sie Landtagsfraktionen stellt bzw. an Regierungen beteiligt ist stets auch für die Einführung von Volksentscheiden- und begehren stark gemacht.

In der Etablierung solch direktdemokratischer Verfahren sieht sie eine Ergänzung und Erweiterung der parlamentarischen Demokratie, da deren Legitimation gestärkt und erneuert werden kann, wenn über grundlegende Fragen von zentraler Bedeutung die Bevölkerung direkt entscheidet. Wir denken aber nicht daran, wie etwa in der Schweiz üblich, auch Fragen der täglichen Gesetzgebung in Plebisziten entscheiden zu lassen. Es geht, wie gesagt, nur um grundlegende Fragen.

So war es mit Sicherheit ein gravierender Nachteil, dass 1990 über den Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten kein Plebiszit stattfand. Überhaupt gehört Deutschland zu den wenigen Ländern, über deren Verfassung nie das Volk abstimmen konnte. Auch der Europäische Verfassungsvertrag wurde vor wenigen Monaten lediglich vom Deutschen Bundestag angenommen. In Spanien, Frankreich, den Niederlanden und in Luxemburg konnte hingegen das Volk darüber entscheiden. Weitere Volksabstimmungen in anderen EU-Staaten sind zudem wahrscheinlich. Bei uns in Deutschland setzen sich lediglich die Linkspartei und die FDP für eine Volksabstimmung über den Europäischen Verfassungsvertrag ein. Weder CDU/CSU noch die SPD haben daran hingegen ein ernsthaftes Interesse gezeigt. Und selbst Bündnis 90/Die Grünen haben sich, trotz ihrer immer wieder bekundeten Sympathie für die Basisdemokratie, nicht dafür erwärmen können.

Halten Sie die Einführung von Volks- bzw. Bürgerbegehren auf Bundesebene, die eine Änderung des Grundgesetzes notwendig macht, für sinnvoll? Wenn ja, für welche Bereiche sollten sie ein­geführt werden?

Die Linkspartei.PDS macht sich für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene stark. Die Krise der Europäischen Union macht deutlich, dass auch auf europäischer Ebene verstärkt das Volk direkt entscheiden soll. Die Linkspartei.PDS fordert die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 sowie mehr Mitbestimmungs- und Entscheidungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Die Linkspartei.PDS steht für einen kooperativen, solidarischen Föderalismus. Dabei müssen die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder erheblich erweitert und die Kompetenzen der Landtage gestärkt werden. Die Positionen von Gewerkschaften, Sozial- Umwelt- Verbraucher- und Mieterverbänden sowie demokratischen Bewegungen sollen in den Parlamenten eine Rolle spielen. Diese Akteure sind deshalb frühzeitig einzubeziehen. Es geht uns um mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Bürgernähe sowie mehr Handlungs- und Gestaltungsräume für diejenigen, die von sozialen Problemen am ehesten betroffen sind.

3.Halten Sie den jüngsten Beschluss des Abgeordnetenhauses, durch eine Änderung der Landes­verfassung, den Weg zur Einführung von Bürgerentscheiden auf Bezirksebene freizumachen, für richtig? Halten Sie den Anwendungsbereich und das Verfahren für Bürgerentscheidungen für ausreichend?

Den Beschluß des Abgeordnetenhauses zur Einführung von Bürgerentscheiden auf Bezirksebene begrüße ich ausdrücklich.

Das Bezirksamt ist ab sofort verpflichtet, die Bürger über wichtige Angelegenheiten, bevor der Entscheidungsprozesses eingeleitet wird, zu unterrichten. Die Einwohnerfragestunde erhält einen höheren Stellenwert. Sie muss ab sofort im Rahmen einer Sitzung der BVV stattfinden. Das Bezirksamt muss teilnehmen und ist verpflichtet, zu Fragen, Vorschlägen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner Stellung zu nehmen. Einwohnerinnen und Einwohner heißt auch, dass sich Kinder und Jugendliche sowie Migrantinnen und Migranten ebenfalls zu Wort melden können.

Mit dem neuen Gesetz können die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich in allen Fragen, in denen die BVV Beschlüsse fassen kann, selbst entscheiden. Auf einen Katalog, der bestimmte Themen ausschließt, wurde ebenso verzichtet wie auf die in vielen anderen Bundesländern übliche Regelung, dass Bürgerentscheide nicht zulässig sind, wenn sie Auswirkungen auf den Haushalt haben. Bürgerinnen und Bürger in Berlin müssen auch keinen finanziellen Deckungsvorschlag machen, wenn ihr Anliegen Geld kosten sollte, was woanders gang und gäbe ist.

Haben innerhalb von sechs Monaten drei Prozent der Zahl derjenigen, die zur letzten BVV-Wahl wahlberechtigt waren, ein entsprechendes Bürgerbegehren unterschrieben, kann ein Bürgerentscheid stattfinden. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, müssen sich mindestens 15 Prozent dieser Wahlberechtigten beteiligen und davon die Hälfte das Anliegen mit »Ja« unterstützen.

Diejenigen, die sich beteiligen, sollen auch entscheiden können. Bei zu hohen Beteiligungshürden würden dagegen unter Umständen jene entscheiden, die nicht hingehen. Das wollen wir nicht.

Bei der Verabschiedung des Bezirkshaushaltes, der Vergabe von Sondermitteln sowie der Satzung zu Bebauungsplänen sind aus bundes- und landesrechtlichen Gründen allerdings nur Bürgerentscheide mit empfehlendem Charakter möglich. Auswirkungen auf den Haushalt sind – anders als in den meisten anderen Bundesländern – kein Hinderungsgrund für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

Mit diesem Gesetz ist die Direkte Demokratie in Berlin ein gutes Stück vorangebracht.

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Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz

Weil große Teile der Berliner Landespolitik weiterhin am innerstädtischen Flughafen Tegel festhal­ten, hat sich die Belastung Menschen im Berliner Norden seit 1990 nahezu verdoppelt und steigt weiter an.

1.Halten Sie eine kurzfristige Entlastung der Tegeler Anwohner vom zunehmenden Fluglärm und der erhöhten Katastrophengefähr durch Abstürze für notwendig?

Eine wesentliche Entlastung kann mit dem Abschluss der gerichtlichen Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses für Schönefeld erreicht werden.

Wenn ja: Welche Schritte werden Sie als gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages unternehmen, um diese Lärmbelastung zu minimieren?

Ich werde die Brandenburger und Berliner Landesregierung auffordern, die für Schönefeld geplanten Maßnahmen fristgerecht umzusetzen und der Bereitstellung der Bundesmittel zustimmen.

Wenn nein: Warum haben die Menschen in Tegel keinen An­spruch auf Entlastung?

2.Wie stehen Sie zu einer Novellierung des Fluglärmgesetzes? Welche Lärmgrenzwerte sollten im Zuge einer solchen Novelle (tagsüber/nachts) eingehalten werden?

Eine Novellierung des Fluglärmgesetzes ist überfällig. Die Werte für Militärflughäfen sind zu gering angesetzt.

3.Teilen Sie die Einschätzung, dass das Land Berlin und das Bundesverkehrsministerium gemein­sam mit dem Land Brandenburg vor dem Bundesverwaltungsgericht aktiv um den Bestand des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Schönefeld (BBI) kämpfen sollten?

Ja

4.Wenn nein: Mit welchen konkreten Handlungsschritten wollen Sie den sogenannten Konsensbe­schluss vom Mai 1996 zum Ausbau des Flughafens Schönefeld (Bbl) und zur Schließung der Berliner Flughafen Tempelhof und Tegel umsetzen?

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Bürgerinitiative "Poloplatz für Alle"

1. Dürfen Schenkungen an das Land und somit seine Bürger so privatisiert werden, dass sie für die Öffentlichkeit danach nicht mehr zugänglich sind?

Natürlich nicht. Die Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse des alten Westberlins, die „Eine-Hand-wäscht-die-andere-Mentalität“ haben eine besonders Form des Filzes in Politik und Wirtschaft- bis in die Bezirke hinein- genährt. Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein, durch demokratische Kontrolle und Transparenz diese Mentalität zu überwinden und die Begünstigung privater Akteure auf Kosten des Landes und der Bürgerinnen und Bürger zu stoppen.

2. Werden Sie mit den Vertretern Ihrer Partei in der BVV auf eine solche Geschäftsverteilung der Stadträte hinwirken, dass der Anschein eines Interessenkonfliktes vermieden wird?

Die Linkspartei.PDS ist nach dem Austritt der Einzelverordneten Renate Herranen in der BVV nicht mehr vertreten. Die Möglichkeiten einer Einzelverordneten, auf die Geschäftsverteilung der Bezirksstadträte Einfluss zu nehmen, sind sowieso gering. Interessenkonflikte im Bezirksamt sind offenbar am ehesten durch die Bildung politischer Bezirksämter zu verringern; ob sie zu vermeiden sind, bezweifle ich.

3. Wie können Sie mit den Verordneten Ihrer Partei darauf hinwirken, dass das Bezirksamt den Pächter auf der Grundlage des Kammergerichtsurteils und der mehrfachen Beschlüsse der BVV zur Umsetzung des „Lessergutachtens" auffordert?

Die- wie mir scheint- zögerliche Haltung des Bezirksamtes setzt sich leider fort. Und die BVV sollte sich selbst ernster nehmen und ihre Entscheidungen mit größerem Nachdruck vertreten. Wenn alles nicht hilft: vielleicht versucht die BI es, über ein Bürgerbegehren den demokratischen Druck auf die bezirklichen Entscheidungsträger zu erhöhen?!

4. Wie werden Sie in ihrer politischen Tätigkeit dem Informationsfreiheitsgesetz in Reinickendorf zum Durchbruch verhelfen?

Mein Eindruck ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes ihre demokratischen Rechte ungenügend kennen und demzufolge kaum nutzen. Ich werde deshalb im Rahmen meiner Möglichkeiten helfen, dass die Reinickendorfer ihre Mitbeteiligungs-, Mitentscheidungs- und Informationsrechte besser wahrnehmen und sich direkt in die Politik, nicht zuletzt die kommunalen Dinge einmischen können.

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Bürgerinitiative "Interessengemeinschaft Schulzendorfer Straße"

Der seit dem letzten Jahr diskutierte Ausbau der Schulzendorfer Straße in Berlin-Heiligensee hat zu einer kontroversen politischen Diskussion in Reinickendorf geführt Neben der Frage, ob eine der­artige Baumaßnahme verkehrlich, ökonomisch und haushaltspolitisch sinnvoll ist, ist von den be­troffenen Anwohnern auch die Art und Weise ihrer (Nicht-)Beteiligung durch das Bezirksamt Reinickendorf heftig kritisiert worden. Anders als im Jahre 1984 wurde ihr klares Votum (und das von mehr als 3.500 Unterstützern in Heiligensee) gegen die Ausbau­pläne und ein alternatives Sanierungskonzept des TÜV Rheinland von der Bezirksverwaltung nicht akzeptiert. Die Einrich­tung eines Radweges im Rahmen des Straßenausbaus, der den Schulweg „Schulzendorfer Straße" für viele Schulkinder auf dem Weg zu den beiden Grund­schulen dauerhaft verkehrssicher machen würde, wurde vom Bezirksamt aus Kostengründen abgelehnt. Die Anordnung einer Geschwindig­keitsbegrenzung auf 30 km/h allein wird diesen Schulweg für radelnde Kinder nach aller Erfahrung künftig nicht vor Verkehrsunfällen schützen können.

1.Wie beurteilen Sie die aktuellen Ausbaupläne des Bezirksamts Reinickendorf für die Schulzendorfer Straße und die Möglichkeit, die Straße mit geringeren Kosten für die öf­fentliche Hand und die Anwohner zu sanieren?

Die PDS Reinickendorf, inzwischen Linkspartei.PDS Reinickendorf, hat sich schon sehr früh­zeitig, nach Bekanntwerden der geplanten Ausbaumaßnahmen, mit der Problematik ausein­andergesetzt. Unsererseits wurde stets der Kontakt und der Informationsaustausch mit den Be­troffenen, konkret der Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Schulzendorfer Straße“ (BI), gesucht.

Wir halten die inzwischen begonnenen Ausbaumaßnahmen aus mehreren Gründen für sehr problematisch und lehnen sie in dieser, vom Bezirksamt (BA) bzw. seitens des CDU-Baustadtrates Dr. Wegner durchgesetzten Form ab.

Die Transparenz für die Betroffenen hinsichtlich der tatsächlich entstehenden Baukosten hat von Anfang an alle Wünsche offen gelassen. Das von der BI in Auftrag gegebene Gegengut­achten war aus unserer Sicht fundiert. Wäre auf die Vorschläge der BI seitens des BA'es ein­gegangen worden (die Notwendigkeit von einigen Arbeiten an der Straße wurde ja nie be­stritten), wäre dieser jetzt sichtbare tiefe Konflikt vermieden worden. Eine solche Lösung stand für Dr. Wegner offensichtlich nie zur Disposition. Die avisierte Kostenersparnis für die öffentlich Hand hätte jede Form des Aufeinander zu Gehens gerechtfertigt, war sogar er­forderlich.

2.Wie beurteilen Sie das Handeln der politisch Verantwortlichen im Bezirk bei der Entschei­dung über die Baumaßnahme? Wurden die Anwohnerinnen und Anwohner nach Ihrer Ein­schätzung bei der Entscheidung über die Baumaßnahme vorab hinreichend informiert und beteiligt?

Vorweg: Um politisches Handeln konkret beurteilen zu können, sollten oder müssen die Gründe für dieses Handeln sichtbar sein bzw. die Motivation offen liegen. Bis heute ist, nach unserer Kenntnis, nicht bekannt, warum das BA  in der bekannten Weise gehandelt und agiert hat. Es gibt Vermutungen, die teils auch untermauert werden können, doch die Gefahr, in Spe­kulationen abzugleiten, ist groß. Die Forderung der BI nach einer bezirklichen Verkehrspla­nung ist daher richtig und wird von der Linkspartei.PDS Reinickendorf voll unterstützt. Mit Vorlage einer solchen Planung sollten die Hintergründe für die Art und Weise des Vorgehens insbesondere des Baustadtrates deutlich werden.

Festzuhalten bleibt: Anstatt frühzeitig die Anwohner der Schulzendorfer Straße in die Pla­nungsvorhaben des BA'es mit einzubeziehen, wurden diese in Gutsherrenmanier schon vor weitgehend vollendete Tatsache gestellt. Der Konflikt war insofern vorprogrammiert, aber un­nötig. Auch in den nachfolgenden Gesprächen hat Dr. Wegner nach unserer Kenntnis, nie Zweifel daran gelassen, dass er an einer mit den Betroffenen erarbeiteten Lösung nicht inter­essiert sei. Auch hier wird dessen „spezielles“ Demokratieverständnis sehr deutlich.

Die Linkspartei.PDS setzt sich auf Berliner Ebene für ein Straßenausbaubeitragsgesetz ein, das bezüglich des bekannt gewordenen Entwurfes, nur dann Zustimmung findet, wenn eben eine solche demokratische Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung rechtlich verbindlich verankert wird.

Genau diesem Anspruch ist das BA in Reinickendorf nicht gerecht geworden. Die notwen­digen Informationen, die eine Bürgerbeteiligung erst möglich machen, mussten seitens der Anwohner mühsam eingefordert werden, eine wie auch immer geartete Mitbestimmung wurde nie glaubhaft in Erwägung gezogen. Dies kann und muss deutlich kritisiert werden und wir haben dies in zahlreichen Veröffentlichungen, verbunden mit konkreten Vorschlägen und Anregungen, kontinuierlich getan.

3.Welche Haltung haben Sie in Ihren Parteigremien im Bezirk bei diesem Thema eingenom­men? Haben Sie sich zu diesem Thema öffentlich geäußert und wenn ja, wie?

Die PDS bzw. Linkspartei.PDS Reinickendorf war bis September 2003 durch die Einzelver­ordnete Renate Herranen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertreten. Auch nach dem Austritt von Frau Herranen aus der PDS war es möglich, durch eine politische Zu­sammenarbeit immer wieder Anfragen zu diesem Thema zu stellen. Inhaltlich unterstützt wurde der Antrag der Fraktion B90/Grüne vom 24.6.2004, in dem wesentlich Forderungen auch unserer Partei enthalten waren.

Die PDS Reinickendorf hat für die BI den Kontakt zur parlamentarischen Ebene des Berliner Abgeordnetenhauses hergestellt, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Links­partei.PDS Ber­lin, Frau Matuschek, hat sich mit Vertretern der BI getroffen und über die aktu­elle Situation informiert. Ein konkretes Ergebnis war die Befragung des Baustadtrates Dr. Wegner vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.

Die Linke.PDS Reinickendorf hat regelmäßig, bisher in acht Ausgaben ihrer Bezirks­zeitung „Wir in Reinickendorf“ (WiR) über die geplanten Ausbaumaßnahmen berichtet, hat Anre­gungen und Vorschläge (auch der BI) formuliert und versucht, diese Positionen auch in anderen Bezirkszeitungen und insbesondere bei den Anwohnern rund um die Schulzendorfer Straße zu verbreiten und publik zu machen.

4.Wie beurteilen Sie die ablehnende Haltung des Bezirksamtes zur Einrichtung eines Rad­weges entlang der Schulzendorfer Straße? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein sol­cher Radweg - notfalls auch zu Lasten der Fahrbahnbreite - eingerichtet wird?

Der Vorschlag der BI ist vernünftig.