Was die CDU unter Bürgernähe versteht
Der Bezirksvorsitzende der Linkspartei.PDS, Klaus Rathmann, antwortet Lübarser Bürgern
Der Bezirksvorsitzende der Linkspartei.PDS Reinickendorf, Klaus Rathmann, Spitzenkandidat der Linken für die Wahlen zur BVV, antwortete den Anwohnerinnen und Anwohnern der Straße 'Am Wiesenende' in Lübars auf deren Schreiben an die Bezirksbürgermeisterin und an die Parteien in Reinickendorf
An die Anwohner der Straße Am Wiesenende
Sehr geehrter Herr F.,
sehr geehrte Anwohner der Straße Am Wiesenende
Ihr Schreiben, adressiert an die Bezirksbürgermeisterin und an die Vertreter der Parteien in Reinickendorf, habe ich aufmerksam gelesen. Vielen Dank auch für die ergänzenden Erläuterungen, die uns Herr und Frau D. gestern zu Ihrem Anliegen gegeben haben.
Die Linkspartei.PDS Reinickendorf versteht und teilt Ihre Empörung über die Überraschungs-Aktion des Tiefbauamtes in Ihrer Straße, die tatsächlich nicht anders als behördliche Willkür empfunden werden kann. Ein weiteres Mal demonstriert (Noch-)Baustadtrat Dr. Wegner (CDU) hier seine Arroganz gegenüber demokratischen Rechten der Bürgerinnen und Bürger.Wie leider schon so oft in den vergangenen Monaten werden Einwohnerinnen und Einwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und mit widersprüchlichen, z. T. absurden Erklärungen abgespeist.
Die Absage eines Gesprächstermins mit Vertretern Ihrer Straße durch Bezirksbürgermeisterin Wanjura wie wir erfuhren, von einem zum anderen Tag ohne Begründung und ohne neuen Terminvorschlag - gehört zweifellos zu dieser besonderen Form von Bürgernähe, derer sich die CDU und das von ihr dominierte Bezirksamt in diesen Tagen so ausgiebig lobt.
Die Wählerinnen und Wähler sollten am 17. September deutlich machen, was sie von solcher Politik und solchen Politikern halten, nämlich nichts.
Aus meiner Sicht sollte die neue Bezirksverordnetenversammlung recht bald Ihr Anliegen behandeln und das neu zu wählende Bezirksamt zu einer einvernehmlichen Regelung im Dialog mit Ihnen auffordern. Die Linkspartei.PDS wird das ihr Mögliche dazu beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rathmann
Bezirksvorsitzender
Brief der Anwohner der Straße Am Wiesenende an die Vertreter der Parteien in Reinickendorf
An die Bezirksbürgermeisterin
Frau Marlies Wanjura
An die Vertreter der Parteien in Reinickendorf
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit fast zwei Monaten protestieren wir, Anwohner der Straße Am Wiesen-ende in Lübars, gegen eine Aktion des Tiefbauamtes Reinickendorf, die sich gegen uns und die vielen Besucher des Lübarser Friedhofs ohne Grund richtet.
Kurze Geschichte des Vorgangs: Die Friedhofsverwaltung Reinickendorf hat einen neuen Zaun für den südlichen Teil des Lübarser Friedhofs bestellt und nach Fertigstellung das Tiefbauamtes gebeten, den neu errichteten Zaun mit Pfählen zu schützen. Wie sich die Friedhofsverwaltung, Frau Heritz, gegenüber den Anwohnern äußerte, hatte sie das Tiefbauamt informiert, dass das Parken durch entsprechende Setzung der Pfähle nah an den Zaun durchaus möglich sein sollte. Das entspricht letztens Endes dem Interesse des Friedhofs.
Das Tiefbauamt, Herr Remp, ließ aber Poller einbauen, die das Parken nur noch, in einer sehr kleinen Anzahl von schmalen Parkhäfen erlauben. Dazu noch ist das Einparken durch die für den Fahrer unsichtbaren, niedrigen Poller sehr schwierig geworden und etliche Autos haben sich schon Schrammen geholt.
Das Ergebnis ist
- Die vielen Friedhofsbesucher, vor allem ältere Leute, werden wegen der
erschwerten Parksituation verdrangt und müssen längere Wege in Kauf nehmen. - Auch für die Anwohner ist das Parken zu einem extremen Kunststück geworden.
- Unsere kleine Straße wird, wegen der nötigen Vorsicht der parkenden Autos, in der Breite kleiner.
Ärgernis: Neu aufgestellte Poller Am Wiesenende
Ein neuer Zaun, der einen Zaun schützt
LÜBARS. Anwohner der Straße Am Wiesenende sind am Ende mit ihrem Latein. Jahrelang konnten sie auf dem Grünstreifen am Friedhof Lübars parken, doch Metallpfähle machen ihnen und Friedhofebesuchern nun seit einigen Wochen zu schaffen. So haben Anwohner und Friedhofsbesucher kaum mehr eine Möglichkeit, ihr Auto in der Straße zu parken. Der Friedhofsbesuch wird so besonders für betagte Menschen zu einer fast unmöglichen Angelegenheit. Anwohner der Straße Am Wiesenende haben nun Unterschriften gesammelt, um das Bezirksamt dazu zu bewegen, die Pfähle zu entfernen oder ein Stückchen in Richtung Zaun zu versetzen.
»Anfang Juli wurde der südliche Zaun des Friedhofs in unserer Straße erneuen – beauftragt von der Friedhofsverwaltung“, erinnert sich Konstantin Dimakopoulos, „nun hat uns das Tiefbauamt, dem der Streifen gehört, auch noch Pfähle vor die Nase gesetzt." Die Rede ist von Pfählen, die etwa einen Meter hoch sind und sich parallel zum neuen Zaun befinden. So können Autofahrer ihre Wagen nur noch längs, aber nicht mehr quer parken. Die Folge: Es gibt kaum noch Parkmöglichkeiten für Friedhofsbesucher, und in den wenigen kleinen Lücken wird das Parken zu einem regelrechten Kunststück.
„Wir haben aus dem Tiefbauamt erfahren, dass der Zaun durch die Pfähle geschützt werden soll", sagt der Lübarser weiter. „Doch einen Zaun mit einem Zaun zu schützen, ist kurios, und dieser war aus unserer Sicht ohnehin nicht gefährdet, da er sowieso durch eine natürliche Anhöhe des Bodens vor Zusammenstößen geschützt ist."
Baustadtrat Dr. Michael Wegner begründet das Aufstellen der Pfähle mit dem ohnehin geltenden Parkverbot auf dieser Fläche: „In dieser Straße ist das Parken auf dem Randstreifen grundsätzlich nicht erlaubt." Das liege zum einen daran, dass ein besonderer Grundwasserschutz besteht. Das Klötzebecken sei in unmittelbarer Nähe» und es soll verhindert werden, dass Öl oder Benzin in den Boden versickern und so das Grundwasser verunreinigen. „Parken dürfen an dieser Stelle nur Fahrzeuge des Naturschutz und Grünflächenamtes, sonst würde ein Schild auch auf eine Parkmöglichkeit hinweisen", sagt Dr. Wegner. Friedhöfe sollten nach Meinung des Baustadtrats Parkplätze für Besucher vorhalten. „Aber sie müssen nicht unbedingt Parkplätze bereitstellen, das ist ein großes Problem", fügt der Baustadtrat hinzu.
Anders begründet Horst Remp vom Tiefbauamt die Situation: »Natürlich kann hier geparkt werden", sagt er, »nur das schräge Parken hat den gesamten Randstreifen blockiert. Das wird durch die neu aufgestellten Poller nun verhindert. In naher Zukunft wird zwischen Friedhofszaun und Pfählen nun noch ein richtiger Gehweg eingerichtet, damit die Besucher des Friedhofs und Anwohner nicht auf der Straße laufen müssen."
fle