Wie ernst werden Vorschläge von Bürgern genommen?

Einwohnerfrage des Mitglieds des Bezirksvorstandes der Linkspartei.PDS Reinickendorf, Yusuf Dogan, an die 4. Sitzung der BVV

Was haben das Bezirksamt und die Fraktionen der BVV unternommen bzw. was haben sie vor zu tun, um die Vorschläge des Haus- und Grundbesitzervereins Tegel e. V. „Für den Erhalt von Wohnqualität in Tegel“ mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu beraten und ernsthafte Schritte zur Entschärfung der Situation im Ortskern Tegel auf den Weg zu bringen?

Zur Begründung seiner Frage (und zur Erinnerung) fügte Yusuf Dogan den Wortlaut der Petition des Haus- und Grundbesitzervereins Tegel e. V. an

Nachfrage:

Könnten sich das Bezirksamt oder die BVV angesichts der – wie Ihre Antworten bestätigen – außerordentlich gespannten Situation in Tegel nicht dazu durchringen, unter Berufung auf § 42 BzVG eine Einwohnerversammlung mit der betroffenen Einwohnerschaft oder einen „Runden Tisch“ mit allen Betroffenen durchzuführen und sie in die Beratung und Suche nach einvernehmlichen Lösungen direkt einzubeziehen?

Die Fragen wurden Bezirksstadtrat Ruschin und dem bisherigen Vorsitzenden des Verkehrsaus-schusses Marten (CDU) – nicht – beantwortet.