Die „Stadt der Zukunft“ möglich machen

DIE LINKE Reinickendorf unterbreitet ihre Vorschläge zur Nachnutzung des Flughafens Tegel

DIE LINKE Reinickendorf begrüßt prinzipiell den Vorschlag der Senatsverwaltung für Stadtentwickl­ung, die Nachnutzungsplanungen für den Flughafen Tegel unter das Motto „Forschungs- und Indus­triepark TXL“ zu stellen. Der bisherige Planungsprozess war trans­parent und weitgehend ergebnis­offen, ließ aber die Bürgernähe nur unzureichend zu. Ins­besondere die Befürchtungen und Sorgen der betroffe­nen Anwohner der Cité Pasteur wur­den bisher nicht aufgegriffen.

Gleichwohl ist es nunmehr an der Zeit konkrete politische Vorgaben, die für ein Nachnutzungskon­zept grundlegend sein sollen, in den öffentlichen Raum zu geben und dort zu diskutieren. Zu klä­ren wä­ren zumindest die Fragen,

- welche Richtung von Forschung und Innovation eingeschlagen werden soll

- welcher Art und Größe einer Industrieansiedlung gewünscht wird

- wie die Belange des Klima- und Umweltschutzes Berücksichtigung finden können.

Hier ist Politik gefordert, muss der demokratische Planungsprozess weiterführt werden.

DIE LINKE Reinickendorf knüpft mit ihren Vorschlägen und Anregungen zu Nachnutzungs-kon­zepten für den Flughafen Tegel u. a. bei den Prämissen an, die der Architekt des Ter­minals Prof. Meinhard von Gerkan schon auf der 1. Standortkonferenz formuliert hat. Sinn­gemäß stellte er die Frage „Was braucht diese Welt heute?“ an den Anfang eines nachhal­tigen Planungsprozesses. Wir begrüßen und teilen diese Herangehensweise ausdrücklich.

Angesichts des fortschreitenden Klimawandels muss die Menschheit die Frage nach dem menschen­gemachten Anteil an der Klimaerwärmung lösungsorientiert beantworten. Insbe­sondere spie­len die CO₂-Emissionen und der Ressourcenverbrauch wesentliche Rollen. Klima- und Natur-schutz, Verminde­rung von produktionsbedingten Emissionen müssen bei allen gewerblichen oder in­dustriellen Planun­gen unbedingt Berücksichtigung finden. Die Verantwortung insbesondere der Groß­städte der so ge­nannten westlichen bzw. nördlichen Hemisphäre für die globalen CO₂-Emissio­nen muss ihre Anerken­nung in der Entwicklung von Konzepten zur Emissionsvermeidung und -re­duzierung fin­den. „Die Stadt der Zukunft“ steht auf der Agenda moderner Stadt- und Landschafts­planung.

Hier kann und sollte die konzeptionelle Nachnutzungsdebatte für das Flughafenareal an­setzen. Die ausschließliche Konzentration auf eine vermeintliche Verwertbarkeit der Flä­chen am „Markt“ und auf Wachstumschancen für Umsatz und Beschäftigung bieten keine belastbare Grundlage für den von der LINKEN angestrebten sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaftsaktivitäten und Ge­sellschaft.

Berlin kann und sollte an dieser Stelle eine Vorreiter- und vor allen Vorbildfunktion anstreb­en. Der Stand­ort Tegel bietet mit dem Terminal als Ausgangspunkt jeder Planung und die Nutzungsbe­schränkung auf die be­reits versiegelten Flächen einzigartige Voraussetz­ungen. Lebensräume, d. h. sowohl Freizeit- als auch Arbeitsräume können ex­emplarisch (wie­der) zusammengeführt werden.

Unsere Vorschläge im Einzelnen:

Energieeffiziente, zukunftsweisende Bebauung sichern

1. Eine großflächige industrielle und gewerbliche Nutzung lehnt DIE LINKE ab. Bei den Bebau­ungs- und Strukturplanungen sind unbedingt ökologische und Naturschutzbe­lange zu berücksichtig­en. Der Erhalt der für die Frischluftversorgung Berlins relevan­ten Kaltluftschneise ist in jedem Fall zu garantieren.

2. Wohnbebauung sollte bei den Nachnutzungsplanungen nur eine untergeordnete Rolle spielen und sich ggf. auf die Übergangs- und Randflächen beschränken. Die Vorschlä­ge von Prof. von Gerkan, die, bezogen auf eine „Sustainable City“ eine Bebauung mit Energie-Plus-Häusern vor­sehen, soll­ten bei jeglicher Wohn-, aber auch gewerblich oder industriell genutzten Neu-Bebauu­ng unbedingt Berücksichtigung finden.

3. Die Cité Pasteur am südöstlichen Rand des Areals ist in ihrem Bestand vollständig zu erhalten. DIE LINKE sieht keine Gründe, die einen ersatzlosen Abriss rechtfertigen würden. Das Wohngeb­iet ist in die Planungen, auch die Änderung der Flächennut­zungsplanes, einzubezie­hen.

4. Die Cité Guynemer am nördlichen Rand sollte in die Gestaltungsplanungen der Übergangsfläc­hen einbezogen werden. Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen könnten unter den Vorzei­chen seniorengerechtes und generationsübergreifendes Wohnen vorgenommen werden.

5. Die an das Flughafenareal angrenzenden Kleingartenanlagen dürfen in ihrem Bestand nicht ge­fährdet werden.

Natur bewahren, erneuerbare Energien nutzen

6. Der Naturraum ist zu bewahren und zu schützen. Die ökologischen Belange des Are­als müssen berücksichtigt werden. Zwischennutzungen, auch im Sinne einer „Natur auf Zeit“, die den Erfor­dernissen des Natur- und Umweltschutzes entsprechen, sind auch im Zusammenspiel mit wirt­schaftlichen Aktivitäten denk- und umsetzbar.

7. Die Nachnutzungsplanungen sollten sich auf die bereits versiegelten Flächen durch bereits beste­hende Gebäude und die Landebahnen beschränken.

8. Für die vorgesehenen Aufforstungen schlägt DIE LINKE vor, das in Mecklenburg-Vor­pommern er­folgreich praktizierte und bürgernahe Konzept der „Waldaktie“ zu prüfen. Ebenfalls zu prüfen wäre das Konzept „Trinkwasserwald“.

9. Die Energieversorgung muss auf eine Art und Weise konzipiert werden, dass sie auf eine autar­ke Grundlage gestellt werden kann. Sie ist zu 100 Prozent aus regenerati­ven Quellen zu planen. Alle heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (Solarener­gie, Windkraft, Biogas, Erdwär­me) kön­nen auf dem Gelände in ergänzender und vor­bildlicher Weise zum Einsatz kommen.

Modernes Wirtschaften und Arbeiten entwickeln

10. Das Leitziel „Innovations- und Entwicklungszentrum“ sollte nach Auffassung der LIN­KEN in den Fokus der Planungen für die Nachnutzung des Terminals gestellt werden. Alle Planungen sollten von diesem Gebäude ausgehen und sich dann in die Fläche entwickeln.

11. Die Ansiedlungen von Unternehmen, Vereinen und Organisationen, die sich mit den Themen Zu­kunftstechnologien, Erneuerbare Energien und Umweltforschung beschäf­tigen, sollten offens­iv beworben und sowohl politisch als auch finanziell gefördert wer­den. Vorstellbar wäre u. a. das An­gebot einer Mietfreiheit von bis zu zehn Jahren so­wie planerische und logistische Un­terstützung.

12. Die disziplinübergreifende Zusammenarbeit aller im Terminal arbeitenden Betriebe und Organisa­tionen sind entsprechend dem räumlichen Angebot, das das Terminal-Gebäude anbie­tet, zu för­dern und ggf. zu fordern. Alternative Nutzungs- und Eigen­tumsformen, die sich kon­zeptionell für die Umsetzung der vorzugebenden Inhalte eig­nen, sind zu prüfen.

13. Bei den Planungen ist zu beachten, dass die entstehenden Arbeitsplätze nicht nur Unternehmens­verlagerungen und –Erweiterungen innerhalb der Stadt entspringen. Hier wäre in jedem Fall zu prüfen, ob nicht alternative Flächen in Berlin zur Verfügung stehen.

14. Der Leitsatz „Gute Bezahlung für gute Arbeit“ sollte bei der Auswahl von potentiellen Investo­ren nicht fehlen. Industrielle und gewerbliche Arbeitsplätze müssen heutzutage dem Prinzip der Nach­haltigkeit entsprechen. Der „Markt“ regelt dies nicht. Wir erwar­ten politische Vorgaben, die zu­kunftsfähiges Wirtschaften möglich machen.

Mobilität für alle, ÖPNV und Klimaschutz stärken

15. Ein inhaltlicher Schwerpunkt für die Nachnutzung des Terminals und des Areals sollte nach Auf­fassung der LINKEN auf die Weiterentwicklung von innovativem Know-How zu Elektromobilit­äts-Konzepten gelegt werden. Hierbei sind die klimapolitischen Erfor­dernisse zu beach­ten. Dies be­deutet, DIE LINKE unterstützt keine ausschließliche Konzentration auf die Förde­rung von E-Mobili­tät, die sich auf den Motorisierten Indivi­dualverkehrs (MIV) konzentriert. Die Elektrifizierung des MIV wirkt kontraproduktiv. Elektro-PKW sind nur als Ergänzung des Öf­fentlichen Personennahver­kehrs (ÖPNV) in urbanen Räumen sinnvoll.

16. Als Konsequenz schlägt DIE LINKE vor, bis 2015 ein zukunftsfähiges, soziales und ökologi­sches Verkehrskonzept zu entwickeln, das den Anforderungen einer modernen und nachhaltig entwickel­ten Metropole entspricht und beispielhafte Ausstrahlungskraft in die Welt hat.
    
    Aufbauend auf dem im Vergleich mit anderen deutschen Städten guten Angebot in Berlin schla­gen wir die konzeptionelle Entwicklung eines auf post-fossiler Basis und sozial ausgerichtetem ÖPNV für den urbanen Raum und umgebende Bereiche vor. Als Ziel ist das Angebot eines unentgeltli­chen ÖPNV in Berlin sowie mindestens den so genannten Speckgürtel ins Auge zu fas­sen. Dies be­dingt selbstverständlich eine entsprechende Koordination und Kooperation mit dem Land Bran­denburg.

Bildungsangebote unterbreiten

17. DIE LINKE schlägt vor, auf dem Gelände und im Terminal in vorbildlicher Weise die Aspekte von Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Kitas, Schulen, Hochschu­len, Betriebe und Ge­werkschaften in Verbin­dung mit Forschung und Entwicklung zu be­rücksichtigen. Die Ak­zeptanz, die ein um­fas­sender Natur- und Klimaschutz er­fordert, hän­gen in hohem Maße vom Bildungs­stand der Bevölkerung ab. Dem kann und muss Rech­nung getragen werden. Letztlich sollen Wege zu ei­nem sozial-ökologischen Umbau von Ge­sellschaft und Industrie erkennbar werden.

Anbindung und Mitspracherechte der Bür­gerinnen und Bürger sichern

18. Die verkehrstechnische Anbindung des Areals ist auch in der Planungs- und Über­gangsphase wei­terhin zu gewährleisten und klima- und umweltfreundlich zu gestalten. Vorstellbar wären als Über­gangsangebot kleinere, ggf. elektrobetriebene Busse. Lang­fristig könnte allerdings ei­ner Straßen­bahn- und/oder Hochbahnanbindung Planungs­vorrang gewährt werden.

19. Letztlich sind die demokratischen Mitsprache- und Mitwirkungsrechte der Bürgerin­nen und Bür­ger im Sinne der konstatierten Relevanz der Nachnutzungsdebatte um den Flughafen Tegel im Pla­nungs- und Entwicklungsprozess zu sichern und deutlich zu verbessern. Denkbar sind Mieterver­sammlungen in den unmittelbar betroffenen Ge­bieten (Einflugschneise, Umgebungs-Bebauung) und lokale Informationsangebote, um Mitsprache und Einflussnahme der Bürgerin­nen und Bürger zu ermöglichen.