Offene Antwort der PDS Reinickendorf

auf einen Offenen Brief der PDS-Basisorganisation Hessenwinkel/Wilhelmshagen zum BBI

Liebe Genossinnen und Genossen,

vielleicht findet ja aus diesem Anlass – der Versendung eueres Offenen Briefes – eine innerparteiliche Diskussion statt. Wir würden das begrüßen und wollen euch deshalb antworten. Wir würden auch gerne direkt mit euch darüber diskutieren, um im Sinne des nachfolgenden gemeinsam zu kämpfen.

Ein Scheitern des Planfeststellungsbeschlusses für den Single-Flughafen Schönefeld würde eine tiefgreifende Verschlechterung der Lebensqualität von Hunderttausenden von Menschen vornehmlich in der Mitte und im Norden Berlins herbeiführen, weil damit klar wäre, dass die Standorte Tempelhof und Tegel nicht geschlossen würden, und zwar für einen  nicht absehbaren Zeitraum.

Eine solche Entscheidung setzt den entschiedenen Widerstand der PDS, ihrer Funktions- und Mandatsträger, ihrer Abgeordneten, den Widerstand aller Bezirksorganisationen auf die Tagesordnung.

Wir haben bewusst diese beiden Absätze an den Anfang gestellt, weil sie – ähnlich formuliert wie eure beiden ersten – deutlich machen sollen, dass hier im Grunde ein nicht auflösbarer Zielkonflikt vorliegt, bei dem es (unserer Einschätzung nach) eine Lösung durch „Konsens der Betroffenen“ nicht geben wird, geben kann.

Unterstellt, eure Prämisse ist richtig: „Nicht das Ziel eines leistungsfähigen BBI ist falsch, sondern der Standort Schönefeld“, dann stellt sich die von euch nicht beantwortete Frage „Wo ist ein allseits begründeter, zukunftssicherer Standort?“. Sperenberg, wie vom Bürgermeister von Schulzendorf favorisiert, ist es sicher nicht, denn dort gab es schon 1994 Proteste der Anwohner. Da ihr das Argument nicht gelten lasst: Hunderttausende werden zugunsten von Zehntausenden entlastet, gilt es auch für die Quantität Zehntausende zu Tausende wie im Falle Schönefeld versus Sperenberg.
 
These: In Deutschland wird man keinen Platz für einen Flughafen- Neu oder -Ausbau finden, der nicht kontrovers bzw. ablehnend diskutiert wird. Es wird also immer nur um die Minimierung schädlicher und schädigender Einflüsse und die Abwägung von Zielkonflikten gehen.

Die von Euch zitierte „Landesplanerische Beurteilung“ bezieht sich auf ein Projekt, das nicht mehr Gegenstand des heutigen Verfahrens ist. Es bezieht sich auf eine Planung, die einen Großflughafen mit im Endausbau 60 Mio. Passagiere/Jahr und 4 Start- und Landebahnen vorsah – also ein drittes Flughafendrehkreuz neben Frankfurt und München sein sollte. („Landesplanerische Beurteilung des Flughafens Berlin Brandenburg International“, III Vorhabenbeschreibung, S. 32).
Warum schwächt ihr eure Argumentationslinien, indem ihr „Schnee von gestern“ zitiert?
In der „Stellungnahme der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH“ zum Planfeststellungsverfahren „Ausbau Flughafen Schönefeld“ vom 17. April 2003  wird auch genau so argumentiert: „Die das vergleichende Raumordnungsverfahren 1994 abschließende landesplanerische Beurteilung vom 16.11.1994 hat ihre rechtliche Wirksamkeit durch Zeitablauf verloren. Sie ist außer Kraft getreten. Auch sind die damaligen Entscheidungs- und Beurteilungsgrundlagen durch die in der Zwischenzeit eingetretene Entwicklung überholt und deshalb nicht geeignet, einen Maßstab für die fachliche und rechtliche Beurteilung des heutigen Ausbauvorhabens abzugeben“ (ebenda S. 4).

Welche Argumente letztendlich die damalige brandenburgische politische Führung bewogen haben, auf die Forderungen Berlins und des Bundes einzugehen und den Konsensbeschluss zu unterschreiben, ist uns nicht bekannt. Eines der in Umweltkreisen und bei Bündnis 90/Die Grünen damals stark diskutierten Argumente und zwar neben den primären Flächen (ca 2500 ha für den Endausbau) war der sekundäre Flächenverbrauch, der bei einer Auswahl von Sperenberg entstehen würde (z.B. Autobahnbau durch das Urstromtal) und (von Bund und Land Berlin) die Kosten für diese Baumaßnahmen. Jedenfalls entstand so der von euch richtig zitierte, 1996 gefasste Konsensbeschluss über die „Entwicklung des Standortes Schönefeld“. Möglicherweise war damals den Politikern schon klar, dass ein drittes Drehkreuz in Brandenburg nicht zu realisieren war, sie wollten/konnten es aber so deutlich noch nicht sagen.

1996 gab es die PDS Reinickendorf noch nicht, wohl aber die „Bürger und Bürgerinnen gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen“(BI gegen das Luftkreuz), mit der wir eng zusammen arbeiten. Die BI hielt damals schon (siehe Rundbrief 1996-1, S. 6) und auch die PDS Reinickendorf hält heute) diesen Beschluss für kurzsichtig, weil sie Schönefeld als randstädtischen Standort für suboptimal erachtete.

Trotzdem dieser Beschluss ist in der Welt, fast zehn Jahre fruchtloser Diskussion liegen hinter uns und Milliarden wurden inzwischen für das Projekt ausgegeben.

Die Landesplanerischen Ziele gehen inzwischen davon aus „die bestehende Infrastruktur ist weiter zu nutzen und auszubauen“ (in „Stellungnahme“, S. 5 zitierte LEPro und BbgLPIG). Heute ist die Zielplanung für den Flughafen Schönefeld 20 Mio. Passagiere/Jahr, 2 Start- und Landebahnen – d.h. ein Neubau einer Landebahn, weil die Nordbahn aufgegeben wird.
Scheiterte der Planfeststellungsbeschluss, stünden wir wieder am Ausgangspunkt des Projektes „Hauptstadtflughafen“ wie 1990. Die Sicherheitsrisiken der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof würden unabsehbar andauern.

Dies mag für euch möglicherweise von minderer Wichtigkeit sein, uns aber natürlich nicht. Wenn ihr schon finanzielle Argumente ins Feld führt, so ist dieses oben genannte sicher so schwer wiegend wie das eure. Brandenburg, Berlin und der Bund können es sich nicht leisten, die gesamte bisherige Planung über den Haufen zu werfen. Dieses bisher verbratene Geld fehlt dann für eine strukturelle Entwicklung des Berliner Südens. Nur mit einem BBI besteht die Möglich- und Wahrscheinlichkeit einer strukturellen Entwicklung. Der Single-Flughafen Schönefeld ist mit Sicherheit ein sogenanntes „Leuchtturm-Projekt“. Welche gibt es in Brandenburg?

Um was es aus unserer Sicht nun (politisch und technisch) noch gehen muss und kann, ist der weitestgehende Schutz der Anwohner vor den Auswirkungen des Ausbaues des Flughafens Schönefeld zum Single-Flughafen für ganz Berlin. Alles andere ist nicht zielführend. Ein Kampf gegen den Ausbau oder gar die Schließung von Schönefeld halten wir für (politische) Energieverschwendung. Wir sind - wie die Brandenburger PDS - der Meinung, dass es um einen „Kapazitäts-Ersatz“ für die beiden zu schließenden innerstädtischen Flughäfen am Standort Schönefeld gehen muss und um nichts anderes. Trotz der überdurchschnittlich guten Lärmschutz-maßnahmen im Planfeststellungsbeschluss (die so weder in Tegel noch in Tempelhof vorhanden, ja bundesweit bisher einmalig sind, weil sie eine eventuelle Novellierung des Fluglärmgesetzes vorweg nehmen) bedauern wir - wie die verkehrspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Jutta Matuschek -, dass im Planfeststellungsbeschluss kein Nachtflugverbot festgelegt wurde.

Um das Erreichen dieser beiden Ziele muss – aus unserer Sicht - politisch der Kampf geführt werden.
Da würden wir an Eurer Seite kämpfen.