Tegel als Flughafen-Dauerlösung ungeeignet

An die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der PDS Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

Euch liegt ein Schreiben der Bürgermeister von Schulzendorf, Königs Wusterhausen, Eichwalde und der Ortsvorsitzenden der PDS in Zeuthen zur Problematik des Flughafenneubaus in Schönefeld vor.

Dazu erklären wir, Mitglieder, Delegierte und Mitglieder des Bezirksvorstandes der PDS Reinickendorf:
Der innerstädtische Flughafen Tegel ist eine Folge des Kalten Krieges. Er wäre gemäß den rechtlichen Bedingungen der Bundesrepublik nicht zu verwirklichen  gewesen. Geplant für eine Kapazität von 5 Mio., werden derzeit ca. 10 Mio. Passagiere abgefertigt. Tegel trägt damit zum überwiegenden Teil das Passagieraufkommen für die Region Berlin/Brandenburg. Alle Bemühungen der Anwohner des Flughafens Tegel, eine gerechte Aufteilung des Verkehrsaufkommens zu erreichen, sind bisher am Widerstand der beiden letzten Großen Koalitionen gescheitert.

Dem Fluglärm, der von Tegel verursacht wird und den Sicherheitsrisiken, die von ihm ausgehen, werden in den Bezirken Pankow, Weißensee, Reinickendorf, Wedding und Spandau weit über 1 Mio. Menschen ausgesetzt.

Über 70% der Flugzeugunfälle ereignen sich während der Start- und Landephase eines Fluges. Wenn man die Unfallorte der Flugzeugunglücke der letzten Jahre in Amsterdam, Paris, Queens (New York) und Zürich auf Berlin übertragen würde, wären sie alle innerhalb des dichtbesiedelten Stadtgebietes zwischen Pankow und Weißensee im Osten und Spandau im Westen des Flughafens Tegels gelegen mit meist Hunderten von Toten entweder Passagieren oder Unbeteiligte in Wohnblocks.

In der Einflugschneise im Osten des Flughafens Tegel überfliegen die landenden bzw. startenden Maschinen mehrere Schulen, Kindertagesstätten, Tankstellen und den Lagertank des deutschen Branntweinmonopols, in dem nach Recherchen der Reinickendorfer BI gegen das Luftkreuz ca. 3 Millionen Liter(!) 95% Alkohol lagern. Ein nicht zu verantwortendes Gefahrenpotential, dem die Betroffenen damit ausgesetzt sind.

In unserem bezirklichen Wahlprogramm haben wir deshalb gefordert:

„Für die Zukunft Reinickendorfs ist die Schließung des Flughafens Tegel und die künftige Nutzung der Fläche von entscheidender Bedeutung. Wir sind für die Schließung, schon aus Sicherheitsgründen und weil das Leben vieler Menschen durch den Flugverkehr schwer beeinträchtigt wird. .... Bis die überfällige Schließung Tegels stattfindet, unterstützt die PDS Reinickendorf die Grundforderungen der Bürgerinitiative „Gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen“:

• eine diskriminierungsfreie Verkehrsverteilung im Flughafensystem für Tegel, Tempelhof und Schönefeld zu planen;
• zügige Bearbeitung der Schließungsanträge und Tempelhof;
• strikte Einhaltung der Nachtflugregelungen ab 22 Uhr.“

Wir halten die Festlegungen der Koalitionsvereinbarung für einen gangbaren, bereits durch das Wahlprogramm bestätigten Weg. Uns kommt es jedoch darauf an, dass im Falle eines Scheiterns des Planfeststellungsverfahrens für Schönefeld zügig Wege für einen leistungsfähigen Anschluss Berlins an den internationalen Flugverkehr  in größerer Ferne von Berlin beschritten werden. Die Schließung des Flughafens Tegel darf nicht später als 2008 (wie im Konsens von 1996 angedacht) Wirklichkeit werden.

Renate Herranen

Marion Lubina

Gerhard Maierhöfer

Klaus Rathmann

Robert Scholz