Wahlaussagen der LINKEN Reinickendorf
für die Wahl zur BVV am 18. September 2011 (Auszug)
Für ein soziales Reinickendorf
- für ein solidarisches und friedliches Miteinander -
Wenn Sie auch der Meinung sind, Reinickendorf brauche eine nachhaltige, ökologische Kommunalpolitik, dann finden Sie DIE LINKE an Ihrer Seite.
Die Schließung des Flughafens Tegel (TXL) eröffnet gute Chancen für die Verbesserung der Lebensqualität und die weitere Ausprägung von Wirtschaft und Wissenschaft in unserem Bezirk.
Gemeinsam mit anderen politischen Kräften, an der Spitze die Bürgerinitiative „gegen das Luftkreuz“, haben wir uns seit langem für die Schließung des innerstädtischen Flughafens eingesetzt - gegen den anachronistischen Widerstand der CDU. Frühzeitig haben wir auch Vorschläge für eine Nachnutzung des Flughafengeländes unterbreitet.
DIE LINKE Reinickendorf unterstützt die vom Senat beschlossenen Entwicklungsziele für ein Industrie- und Forschungszentrum für Zukunftstechnologien im Bereich der bereits bebauten und versiegelten Flächen. Eine großflächige industrielle und gewerbliche Nutzung, die nicht diesem Profil entspricht, lehnen wir ab.
Als ein Forschungsziel könnten wir uns die Entwicklung eines zukunftsfähigen, ökologischen, sozialen Verkehrssystems für Berlin vorstellen. Die Weiterentwicklung von Elektromobilität in Verbindung mit dem Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs in Berlin und Umland lohnt sich bestimmt.
Wir begrüßen das Interesse der Beuth-Hochschule an der Errichtung eines Campus; die Eignung des Terminals dafür muss sorgfältig geprüft werden.
Nachhaltige Forschung zum Klima- und Naturschutz, aber auch die ökologisch-industrielle Entwicklung am Standort TXL sollten mit modernen Konzepten der vorschulischen, schulischen, beruflichen Bildung und Ausbildung verknüpft werden.
Besondere Beachtung verlangen die Belange des Trinkwasser- und Grundwasserschutzes im Einzugsbereich des Wasserwerkes Tegel sowie die Bedeutung des Areals als Kaltluftschneise für Berlin. Die Lage am Landschaftsraum Tegeler Forst ermöglicht außerdem eine umfassende Renaturierung von Randflächen und eine umweltgerechte Verflechtung mit den benachbarten Wohnsiedlungen und Stadtteilen.
Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz muss unbedingt verbessert werden. Mit unserer Unterstützung ist die Cité Pasteur am südöstlichen Rand des Areals durch den veränderten Flächennutzungsplan als Wohnstandort langfristig gesichert. Die an den Flughafen angrenzenden Kleingartenanlagen dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die demokratischen Mitsprache- und Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger im weiteren Planungs- und Entwicklungsprozess der Nachnutzung von TXL gesichert werden.