Wahlprüfsteine des Bürgerforums Reinickendorf zur Bundestagswahl 2005

Antwort des Direktkandidaten der Linkspartei.PDS  Reinickendorf Andreas Wehr (Auszug)

Weil große Teile der Berliner Landespolitik weiterhin am innerstädtischen Flughafen Tegel festhalten, hat sich die Belastung der Menschen im Berliner Norden seit 1990 nahezu verdoppelt und steigt weiter an. Halten Sie eine kurzfristige Entlastung der Tegeler Anwohner vom zunehmenden Fluglärm und der erhöhten Katastrophengefahr durch Abstürze für notwendig?

Eine wesentliche Entlastung kann mit dem Abschluss der gerichtlichen Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses für Schönefeld erreicht werden.

Wie stehen Sie zu einer Novellierung des Fluglärmgesetzes? Welche Lärmgrenzwerte sollten im Zuge einer solchen Novelle (tagsüber/nachts) eingehalten werden?

Eine Novellierung des Fluglärmgesetzes ist überfällig. Die Werte für Militärflughäfen sind zu gering angesetzt.

Teilen Sie die Einschätzung, dass das Land Berlin und das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Land Brandenburg vor dem Bundesverwaltungsgericht aktiv um den Bestand des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Schönefeld (BBI) kämpfen sollten?

Ja.