Workshop zur Nachnutzung des Flughafengeländes Tegel

An dem Workshop nehmen u.a. teil:

• Katrin Lompscher, Senatorin Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz
• Dr. Jens-Peter Heuer, Staatssekretär Senatsverwaltung Wirtschaft, Technologie, Frauen
• Dr. Thomas Flierl, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im AGH

am 14. November 2009,
10 – 14 Uhr
»Roter Laden« – Geschäftsstelle DIE LINKE Reinickendorf,
Schloßstraße 22 (U-Bhf. Alt-Tegel)

TeilnehmerInnen:

Katrin Lompscher, Senatorin Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Marion Platta, umweltpo­litische Sprecherin der Linksfraktion im AvB, VertreterInnen des Landesvorstands DIE LINKE Ber­lin, des Bezirksvorstands DIE LINKE Reinickendorf, des Bezirksvorstands DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf, des Kompetenzteams Berliner Flughäfen, der LAG Umwelt, der Ökologischen Plattform u.a. .

Ausgangspunkt:

Mit der Einstellung des Flugbetriebs auf dem Gelände des Flughafens Tegel sind 461 ha neu zu pla­nen. Davon befinden sich 302 ha im Bundeseigentum und 159 ha gehören dem Land Berlin. Ent­scheidungen können also nicht allein vom Land Berlin getroffen werden. DIE LINKE Reinickendorf hat in der ersten Jahreshälfte erste Überlegungen für eine nachhaltige Entwicklung der Fläche vor­gelegt, die im Kompetenzteam besprochen und verabschiedet wurden und die im Geschäftsführen­den Landesvorstand positiv aufgenommen worden sind. In der öffentlichen Debatte spielt DIE LINKE bislang keine große Rolle. Die Frage lautet: Was ist im politischen Prozess eine hörbare Stimme der LINKEN?

Thesen:

1. DIE LINKE spricht sich gegen jegliche Verlängerung des Flugbetriebs über 2011 hinaus aus.

2. DIE LINKE geht davon aus, dass in Tegel und Tempelhof nicht dieselbe Entwicklung erfolgen kann. Die Zukunftsfähigkeit der Projekte bei der Nachnutzung muss im Vordergrund stehen.

3. DIE LINKE lehnt eine überbordende Angebotsplanung, ohne klare Nutzungsabsichten ab und setzt insgesamt auf viel grün, emissionsarmes Gewerbe und v.a. Umweltindustrie, Umweltfor­schung und Umweltentwicklung (erneuerbare Energien, E-Mobilität u. a.).

4. Das Terminal-Sechseck ist nach Meinung der LINKEN zu erhalten. Die Planungen sollten, aus­gehend vom diesem Gebäude, behutsam entwickelt werden, wobei (die klimatischen Notwen­digkeiten des Stadtgebietes nicht ignorierend) eine sukzessive zukünftige Entwicklung in die Außenflächen vorstellbar ist.

5. DIE LINKE fordert, dass die Vorstellungen zur räumlichen Entwicklung und konkrete Nut­zungsideen in einem Zusammenhang stehen müssen. Zunächst steht aber die Flächennutzung und konkret die Frage der Nutzung des Terminal-Gebäudes und seiner verkehrstechnischen Anbindung im Vordergrund.

6. Ein Forschungsschwerpunkt (angesiedelt im Terminal-Sechseck) könnte nach Meinung der LINKEN Reinickendorf die innovative Entwicklung eines mit dem Berliner Umland abge­stimmten, integrierten, ökologischen und sozialen Verkehrskonzeptes für Berlin sein. Das Konzept könnte den Um- und besonders den Ausbau des ÖPNV zu einem attraktiven nicht-fossil betriebenen Verkehrssystem beinhalten.

7. DIE LINKE fordert, dass die Frage nach der Tegel-Nachnutzung stärker in einem Zusammen­hang mit der Diskussion um den Erhalt und die Steigerung der Lebensqualität des Bezirks thematisiert werden muss. Die lokalen Akteure müssen stärker in den politischen Prozess eingebunden werden.

8. Für DIE LINKE spielte die Zukunft des neuen Wohnens im Rahmen der Debatte um die Tegel-Nachnutzung seit jeher eine nachrangige Rolle. Die Nutzungsideen aller relevanten Akteure, die sich zu Wort gemeldet haben, gehen mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung von einer Mischung aus gewerblicher und grüner Nutzung aus.

9. Nach Ansicht der LINKEN ist die Planungskultur bzw. das Verfahren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bisher nicht bürgernah. Die Plattform der Beteiligung umfasst gerade einmal die Einrichtung von zwei E-Mail-Adressen. Ob die von der Senatsverwaltung für Stadt­entwicklung vorgesehene Aufgabe der Cité Pasteur sinnvoll ist, muss mit den dort wohnen­den mehreren hundert BürgerInnen vorher diskutiert und sollte nur gemeinsam mit ihnen entschieden werden.

10. DIE LINKE meldet starke Bedenken gegen eine großflächig geplante Nutzung an, auch des­halb weil im Zeichen des vorausgesagten Temperaturanstieges in Ballungsgebieten – insbe­sondere auch in Berlin - der Erhalt von Kaltluftschneisen eine immer höhere (auch unter wirt­schaftlich Gesichtspunkten gesehen) Bedeutung erhält.

11. Aus Sicht der LINKEN besteht ein Konflikt mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die von einer sehr artifiziellen Freiraumflächennutzung ausgeht. Ziel der LINKEN ist kein teu­er gestalteter Naturraum, sondern ein behutsam und zur Naherholung erschlossener Natur­raum.

12. Nach Einschätzung der LINKEN bietet sich das in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich praktizierte Konzept der „Waldaktie“ als preiswerte und bürgernahe Möglichkeit der von al­len relevanten Akteuren vertretenen Aufforstung an (s. www.waldaktie.de). Ebenfalls ist ein Konzept wie das des „Trinkwasserwalds“ für Aufforstung geeignet.

13. DIE LINKE setzt sich für gemeinschaftliche und alternative Nutzungs- und Eigentumsformen sowie nachhaltige und dezentrale Formen der Energiegewinnung mindestens für die Eigen­versorgung der anzusiedelnden Projekte bspw. in Form von Bürgersolar- oder Bürgerwindan­lagen ein.

14. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass, abgestimmt auf konkrete Entscheidungen für spezielle Angebote, eine umwelt- und klimafreundliche Erreichbarkeit durch den ÖPNV sichergestellt wird.

15. DIE LINKE hat kein Interesse daran, sich gegen den Ausweis wirtschaftlich und ökologisch sinnvoller neuer Gewerbeflächen zu stellen. Auch die IHK fordert ökologisch modernes Ge­werbe für Tegel.

FdR.: Felix Lederle