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25.02.2004 kommunalpolitische Themen • Kampf gegen Rechts

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

(Nachfrage)
Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten (mit PDS-Mandat) Renate Herranen in der 26. Sitzung der BVV Reinickendorf


Renate Herranen

Bezirksverordnete

in der Bezirksverordnetenversammlung

Reinickendorf von Berlin


Mündliche Anfrage:
Betr.: Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus- Nachfrage

 
Ich frage das Bezirksamt:

 
Ist es ein Versehen, dass das Bezirksamt in der schriftlichen Antwort vom 20.1.2004 (Mitteilung des Bezirksverordnetenvorstehers Nr. 222) auf meine Große Anfrage vom 8.12.2003 betr. "Rechte Szene in Reinickendorf" (Drs. 0749/ XVII) vergessen hat, die Frage Nr. 7

"Hält es das Bezirksamt nicht für geboten, ähnlich wie in den Bezirken Pankow und Lichtenberg einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu entwickeln?"

zu beantworten oder gibt es dafür Beweggründe?

 

Berlin- Reinickendorf, den 25. Februar 2004               Renate Herranen

                                                                              Antragstellerin

 

Die MA wurde von Bezirksbürgermeisterin Wanjura beantwortet.

 

mehr: Das Bezirksamt hat einen Plan.

Vgl. www.dielinke-reinickendorf.de/uploads/media/2004-04.pdf