Der dreisten Provokation begegnen
Reinickendorfer LINKE ruft zum Widerstand gegen dreiste Provokation der Neonazis auf
Die NPD hat sich wiederum Reinickendorf als Tagungsort für ihren Bundesparteitag ausgesucht. „Das ist unerträglich!“ erklärte der Bezirksvorsitzende der Reinickendorfer LINKEN, Yusuf Dogan gegenüber der Presse. Gemeinsam mit anderen Demokraten und Antifaschisten unseres Bezirkes werde die LINKE energischen Widerstand gegen den dreisten Aufmarsch der Neonazis leisten.
Angesichts solcher Provokationen verstärke sich die Forderung, die NPD zu verbieten, stellte der Wahlkreiskandidat der LINKEN für die Bundestagswahlen, Felix Lederle, fest. Dazu müssten die V-Leute im Verfassungsschutz, also gekaufte Agenten und bezahlte Provokateure endlich zurückgezogen werden. Wichtiger noch sei die Auseinandersetzung mit Erscheinungen von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, wie sie im Alltag unseres Landes allerorts zu beobachten sind.
Die BVV Reinickendorf hat am 4.3.2009 einstimmig gefordert, der NPD keine bezirkseigenen Räume zu überlassen.
„Die LINKE Reinickendorfs – so Yusuf Dogan – begrüßt und unterstützt diesen Beschluss“.
DIE LINKE unterstützt den Aufruf der in der BVV vertretenen Parteien
Mit einem Brief an die Unterzeichner des Aufrufs an die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger erklärte der Bezirksvorsitzende der Reinickendorfer LINKEN, Yusuf Dogan, im Namen des Bezirksvorstands, diesen Aufruf zu unterstützen.
Darin heißt es:
Gerade in diesen Tagen, da die NPD unseren Bezirk erneut als Tagungsort für ihren Bundesparteitag auserwählt hat, erweist sich das Zusammenwirken der demokratischen Parteien bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Reinickendorf – wie ich finde – als unverzichtbar. Die Reinickendorfer LINKE begrüßt und unterstützt den gemeinsamen Aufruf der in der BVV vertretenen Parteien an alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger, machtvoll für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten und sich mit uns an den Kundgebungen gegen die NPD in Reinickendorf zu beteiligen!
DIE LINKE unterstützt den Bündnisaufruf
Der Bezirksvorstand verständigte sich darauf, dass auch DIE LINKE Reinickendorf den Aufruf des Bündnisses gegen den NPD-Bundesparteitag in Berlin unterstützt. An den Vorbereitungstreffen des Bündnisses war DIE LINKE von Anfang an beteiligt.
Der Aufruf hat folgenden Wortlaut:
Aufruf
Alles muss man selber machen.
NPD-Bundesparteitag in Berlin oder anderswo verhindern!
Anfang April wird die neonazistische NPD ihren Bundesparteitag abhalten, um ihren Vorstand neu zu wählen. Streit um die Parteifinanzen und den rechten politischen Weg lähmen die Partei seit einiger Zeit. Auf ihrem Sonderparteitag wollen die Neonazis diesen Streit klären, um gestärkt in das Superwahljahr 2009 zu starten. Denn für die NPD steht dieses Jahr viel auf dem Spiel. Gelingt ihr der Einzug in verschiedene Landesparlamente oder verliert sie ihre Parlamentssitze in Sachsen mitsamt Mitarbeiterstellen und Zuschüssen? Wird die Partei durch die Europa- und Bundestagswahlen finanziell und politisch gestärkt oder geschwächt?
Berlin: Sitz der NPD Parteizentrale
Seit Ende Februar ist klar, dass Berlin-Reinickendorf ein möglicher Ort für den Bundesparteitag der NPD am 4. April 2009 sein wird. Der Bezirk Reinickendorf bestätigte, dass eine Anfrage der Neonazis für das Fontanehaus im Märkischen Viertel und das Rathaus Reinickendorf für dieses Datum vorliegt. Auch für den 11. April hat die NPD beide Räumlichkeiten vorsorglich reserviert. Zwar kündigte Reinickendorfs Bürgermeisterin an, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, um nicht an die NPD zu vermieten. Jedoch ist es der Neonazi-Partei in den letzten Jahren leider mehrfach gelungen, sich die Nutzung von kommunalen Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen vor Gericht zu erstreiten. Schon 2006 konnte die NPD ihren Bundesparteitag im Fontanehaus abhalten. Auch wurden der NPD, die in Berlin in mehreren Bezirksverordnetenversammlungen sitzt, in den letzen Jahren immer wieder öffentliche Räume für ihre Veranstaltungen zur Verfügung gestellt.
Auch in Erfurt versuchte die NPD für den 28. und 29. März die „Thüringenhalle“ zu mieten. Seit dem 31. März ist nun aber amtlich: Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass der Bezirk Reinickendorf der NPD den Ernst Reuter Saal im Rathaus zur Verfügung stellen muss. Die NPD bereitet nun innerhalb weniger Tage den Parteitag mit 600 erwarteten Teilnehmer_innen vor.
Wir können sie aufhalten!
Am 8. Mai 2005, dem 60.Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, erzwangen Antifaschist_innen in Berlin den Abbruch eines Aufmarsches der JN, der Jugendorganisation der NPD. Ein breites antifaschistisches Bündnis hatte über 5.000 Menschen mobilisiert und blockierte die Route der Neonazis. In Jena gelang es 2007 das neonazistische „Fest der Völker“ am 8. September unter anderem durch massenhafte friedliche Sitzblockaden zu behindern. In Köln verhinderten im Herbst 2008 zehntausende Menschen mit Blockaden einen „Anti-Islam-Kongress“ der extrem rechten Vereinigung „Pro Köln“. Am 6. Dezember 2008 gelang es in Berlin Lichtenberg 1500 Antifaschist_innen einen Naziaufmarsch mehrfach zu blockieren und den vorzeitigen Abbruch zu erzwingen.
Wir rufen auch in Berlin zu einer massenhaften Blockade des Parteitags der NPD auf. Wir wollen damit an die Erfolge antifaschistischer Proteste in Berlin-Lichtenberg, Jena und Köln anknüpfen.
Niederlagen bei den anstehenden Wahlen und der weiterhin ungeklärter Streit können die Neonazis der NPD für einen längeren Zeitraum empfindlich schwächen. Das Ausbleiben staatlicher Gelder wird die klamme Partei vorerst ruinieren. Grund genug, der NPD und ihrer Verherrlichung des Nationalsozialismus kräftig in die braune Suppe zu spucken und ihren Parteitag Anfang April zu verhindern.
Unser deutliches Stopp-Zeichen wollen wir unter anderem mit massenhaften friedlichen Blockaden erreichen. Die Choreographie der Aktionen muss gegenseitig die unterschiedlichen politischen Strömungen und die Vielfalt der Aktionsformen respektieren, mit denen verantwortlich der menschenverachtenden Ideologie und der mörderischen Praxis des Neofaschismus entgegengetreten wird. Wir wünschen uns, dass viele Menschen unterschiedlicher sozialer und politischer Herkunft zu einer gemeinsamen Aktion zivilen Ungehorsams zusammenfinden.
Den NPD-Bundesparteitag am 4. April verhindern! Egal wo.
Zusammen! Gegen die NPD!
Demonstration zur Kundgebung vor dem Rathhaus Reinickendorf
Samstag, 4. April 2009
9.00 Uhr
S- und U-Bahnhof Wittenau
Aufrufer:
- Berliner VVN-BdA
- Bundesvereinigung VVN-BdA
- Antifa Jugendaktion Kreuzberg
- UAB Hohenschönhausen
- Antifaschistische Initiative Reinickendorf
- Antifaschistische Initiative Moabit
- Jugendantifa Wilmersdorf und Charlottenburg
- Registerstelle Friedrichshain
- Jusos Reinickendorf
- Jusos Berlin
- Evrim Baba, MdA / DIE LINKE / Berlin
- Thüringer Landesvereinigung der TVVdN-BdA
- Kreisorganisation der VVN-BdA Weimar
- Für eine linke Strömung (FelS)
- Sevim Dagdelen (MdB, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE)
- Avanti - Projekt undogmatische Linke
- "Notruftelefon/ Kampagne gegen Zwangsumzüge"
- Antifaschistisches Bündnis Südost
- DGB-Jugend Berlin Brandenburg
- IG Metall-Jugend des Bezirkes Berlin - Brandenburg - Sachsen
- Angelika Beer MdEP Bündnis 90 / DIe Grünen
- Mumia-Hörbuchgruppe
- Irlandgruppe Omega
- Runder Tisch gegen Rechts Reinickendorf
- Lars Oberg (MdA, Sprecher für Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus)
- Autonome Neuköllner Antifa [ANA]
- DIE LINKE Reinickendorf
- Linksjugend ['solid] Reinickendorf
Gemeinsamer Aufruf gegen NPD-Bundesparteitag
Erneut will die neonazistische NPD ihren Bundesparteitag in Berlin abhalten. Der Ernst-Reuter-Saal im Berliner Bezirk Reinickendorf soll am 4. oder 11. April als Podium für ihre nationalistische und menschenverachtende Propaganda missbraucht werden.
Die NPD-Propaganda zielt darauf ab, Hass zu verbreiten, auszugrenzen und den Menschen einfache Lösungen als Erfolgsrezepte vorzugaukeln. Dabei ist es nicht zuletzt die rechte Gewalt, die selbst längst zu einem politischem und wirtschaftlichen Standortrisiko in Teilen Berlins und der neuen Länder geworden ist.
Es ist schwierig, einer nicht verbotenen Partei den Zutritt zu den kommunalen Räumen eines Bezirkes zu verweigern. Umso leichter sollte es aber allen Bürgerinnen und Bürgern fallen, der NPD zu zeigen, wie unwillkommen sie in Berlin ist.
Das Reinickendorfer Bezirksamt hat angekündigt, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, um nicht an die NPD vermieten zu müssen. Dies begrüßen wir. Doch in den letzten Jahren ist es der Partei, die in Berlin bereits in mehreren Bezirksversammlungen sitzt, leider mehrfach gelungen, sich die Nutzung von kommunalen Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen vor Gericht zu erstreiten. »Die Nazis gehen dort hin, wo es schon einmal geklappt hat«, stellt dazu die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin fest.
Schon 2006 hat die NPD ihren Bundesparteitag im Fontanehaus abgehalten. Der damalige öffentliche Protest der Bürgerinnen und Bürger ist der NPD nicht Anlass genug, davon Abstand zu nehmen, schon wieder an diesem Ort aufzutreten.
Demokratische Parteien stehen in der gemeinsamen Verantwortung, gegen die NPD zu protestieren und so ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen. NPD-Veranstaltungen dürfen nicht als Selbstverständlichkeit hingenommen und geduldet werden.
Wir wollen verantwortlich der menschenverachtenden Ideologie und der mörderischen Praxis des Neofaschismus entgegentreten. Wir wünschen uns, dass sich viele Menschen unterschiedlicher sozialer und politischer Herkunft zu einer gemeinsamen Aktion gegen Hass, Gewalt und Ausgrenzung zusammenfinden.
Gemeinsam ruft das Abgeordnetenhaus von Berlin daher alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger auf, machtvoll für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten und sich mit uns an den Kundgebungen gegen die NDP in Reinickendorf zu beteiligen.