Ehrung für Zivilcourage gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Antrag der Bezirksverordneten (mit PDS-Mandat) Renate Herranen
für die 32. Sitzung der BVV Reinickendorf

Renate Herranen                                                          Drs. -Nr.: 0966/XVII

Bezirksverordnete

in der Bezirksverordnetenversammlung

Reinickendorf von Berlin

Betr.: Ehrung für Zivilcourage gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt:

1.      Die BVV und das Bezirksamt Reinickendorf ehren aus jeweils aktuellem Anlass Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger, die couragiert Opfern von rechter Gewalt geholfen, durch ihr persönliches Eingreifen Straftaten mit rechtsextremem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund vereitelt und damit Menschen in akuter Not zur Seite gestanden haben.

2.      Vorschläge über zu ehrende Personen nehmen die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt von jedem Menschen entgegen, dem solche Beispiele für Zivilcourage bekannt werden.

3.      Die Ehrung erfolgt jeweils zu Beginn einer Sitzung der BVV; die zu Ehrenden erhalten eine Urkunde.

4.      Zur Gestaltung einer Ehrenurkunde wird das Bezirksamt beauftragt, sich mit der Landeskommission Berlin gegen Gewalt in Verbindung zu setzen.

Begründung:

Die erschreckenden Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien haben erneut die Notwendigkeit deutlich gemacht, sich auch im Alltag offensiv mit allen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auseinander zu setzen, rechtsextremistisches Verhalten nicht hinzunehmen und demokratisches Handeln vor Ort zu stärken.

In einer Pressekonferenz am 22.9.2004 warnte der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Pienig davor, Zustimmung zu rechten Parteien nur auf Protestverhalten zu reduzieren. Es gebe eine Kontinuität rechtsextremen Denkens und eine erschreckende Akzeptanz rechten Gedankenguts, insbesondere unter Jugendlichen. In Berlin hat 2003 die Zahl rechtsextremer Gewalttaten zugenommen. In einigen Quartieren erzeugen rechte Cliquen durch Propaganda und Einschüchterungsversuche ein Klima der Angst. Mehr denn je sind Zivilcourage, wirkungsvolle Hilfe für Menschen in Not, nachhaltige Arbeit gegen Rechts gefragt.

Berlin-Reinickendorf, 29.9.2004                    Unterschrift

                                                                 (Renate Herranen)

Der Antrag wurde im Vorstand der BVV in seiner politischen Richtung mittels CDU-Mehrheit geändert und in der 35. Sitzung der BVV am 12.01.2005 wie folgt beschlossen:

Ehrung für Zivilcourage gegen politischen Extremismus, Rassismus, religiösen Fanatismus und Antisemitismus (Drs.-Nr. 1054/XVII)

Die BVV  und das Bezirksamt Reinickendorf ehren aus jeweils aktuellem Anlass Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger, die couragiert Opfern von politischer Gewalt geholfen, durch ihr persönliches Eingreifen Straftaten mit extremistischem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund vereitelt und damit Menschen in akuter Not zur Seite gestanden haben. Die Ehrung erfolgt in einem würdigen Rahmen.

mehr:

CDU verhindert Bekenntnis gegen Rechts

http://www.dielinke-reinickendorf.de/uploads/media/2005-02.pdf