Linkspartei.PDS beteiligt sich am Runden Tisch gegen Rechts
Beschluss des Bezirksvorstandes der Linkspartei.PDS Reinickendorf
Protokoll der BV-Sitzung am 13.11.2006 (Auszug)
3. Info aus Landesvorstand, Landesrat, BVV und Aktuelles
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Aktuelles:
Antifaschismus
Es wurden die Aktionen um den NPD-Bundesparteitag im Fontanehaus am 11.11. diskutiert. Das Bezirksamt hat alles in seiner Macht stehende unternommen, den Parteitag in Reinickendorf zu verhindern. Dies ist letzten Endes nicht gelungen. Dafür hat es erstmals gemeinsame Gegenaktionen aller demokratischen Parteien und Gewerkschaften gegeben.
Am Rande der Gegenkundgebung hat es ein Gespräch zwischen Klaus Gloede und Brigitte Lange (SPD-MdA) gegeben. Man war sich einig, das Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Reinickendorf wiederzubeleben.
In die gleiche Richtung zielt die Initiative zur Einrichtung eines Runden Tisches gegen Rechts, welche von der Antifaschistischen Initiative Reinickendorf (A.I.R.) gestartet wurde. Der Einladung der A.I.R. werden wir nachkommen. Der BV wird von Yusuf Dogan und die Jugendgruppe von Robert Irmscher und Jan Mikoleit vertreten. Es wäre gut, das Bündnis und den Runden Tisch zusammenzuführen. Der Rechtsextremismus ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, wie die jüngste Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt. Diskutiert wurde auch das Für und Wider eines NPD-Verbots.
Mail von A.I.R. an die Linkspartei.PDS Reinickendorf vom 8.11.2006
Hallo, liebe Reinickendorfer,
Schon seit einiger Zeit schwebt bei uns im Kopf der Gedanke rum, dass es viel zu wenig Vernetzung zwischen Menschen im Bezirk Reinickendorf gibt, die ernsthaft ein Interesse daran haben im Bezirk zu dem Thema Rechtsextremismus zu arbeiten.
Mit diesem Brief wollen wir einen Runden Tisch in Reinickendorf initiieren, welcher sich mit der Problematik des Rechtsextremismus beschäftigt und selbst Projekte gegen Rechts im Bezirk unterstützt und erarbeitet. Auch wenn Reinickendorf kein Bezirk ist, der ein großes Problem mit Nazis aufweist sieht man doch, beispielsweise an dem Naziaufmarsch in Tegel oder dem Versuch des Bundesparteitages der NPD an diesem Wochenende, dass Aufklärung über rechtsextremes Gedankengut absolut notwendig ist.
Eine Kombination von Vertretern aus außerparlamentarischen Zusammenhängen, über Parlamentarier und Jugendarbeiter soll eine breite Basis schaffen um das Problem nicht nur von seinem eigenen Erfahrungsstand anzugehen, sondern in reflektierender Zusammenarbeit ein Konzept zu entwickeln, welches das ganze Ausmaß des Problems erfasst. Uns ist bewusst, dass nicht alle eingeladenen Gruppen, Vereine, Parteien usw. auf einer politischen Linie liegen. Jedoch möchten wir alle Eingeladenen bitten sich an diesem Prozess konstruktiv zu beteiligen.
Geplant sind regelmäßige Plena, an denen man in Zusammenarbeit Projekte im Bezirk erarbeitet und schließlich durchführt. Es ist möglich Experten einzuladen, die über spezielle Themen informieren und beraten. Mögliche Projekte zum Thema könnten sein: Schulprojekttage, Straßenfeste, Ausstellungen, Konzerte, Informationsabende, u.v.m.
Dazu soll jedoch auch eine Struktur aufgebaut werden, welche kurzfristig bei Aktionen wie z.B. dem Naziaufmarsch reagieren kann. Dies soll Kräfte konzentrieren und unnötige Spaltungen im Protest vermeiden.
Wir hoffen auf ihre Mitarbeit.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Rückmeldung,
(Unterschrift)
Antifaschistische Initiative Reinickendorf (A.I.R.)
(Ort/Datum)
(Einladungsliste)
Antwort der Linkspartei.PDS Reinickendorf vom 14.11.2006
Liebe Antifas,
der Bezirksvorstand der Linkspartei.PDS Reinickendorf hat sich sehr über Eure Initiative gefreut und kommt Eurer Einladung gern nach. Es wird höchste Zeit für einen Runden Tisch gegen Rechts in Reinickendorf!
Zeitgleich mit Eurer Versammlung tagt unser Landesparteitag, so dass es schwierig wird, die Termine zu koordinieren. Trotzdem wird unser Mitglied des Bezirksvorstands Yusuf Dogan an Eurer Versammlung teilnehmen. Wir wünschen dem sich formierenden Runden Tisch viel Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen!
Lutz Dühr
Leiter der Geschäftsstelle