Rechte Szene in Reinickendorf
Große Anfrage der Bezirksverordneten (mit PDS-Mandat) Renate Herranen in der 23. Sitzung der BVV Reinickendorf
Rechte Szene in Reinickendorf
Renate Herranen Drs. -Nr.: 0749/ XVII
Bezirksverordnete
in der Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
Große Anfrage
Betr.: Rechte Szene in Reinickendorf
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die „Kameradschaft Reinickendorf”, über deren Gründung Innensenator Körting am 3. Dezember 2003 bei der Vorstellung des "Lagebildes Rechtsextremismus" informierte?
2. Mit welchen „öffentlichkeitswirksamen Aktionen” (Körting) ist die Kameradschaft im Bezirk aufgefallen?
3. Welche inhaltlichen und territorialen Schwerpunkte sind in der Tätigkeit der „Kameradschaft Reinickendorf” erkennbar ?
4. Wie hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten im Bezirk im Jahre 2003 im Vergleich zu 2001 und 2002 entwickelt?
5. Wie bewertet das Bezirksamt den Aufmarsch der Schill- Partei in Reinickendorf am 5. Dezember 2003?
6. Welche Ursachen sieht das Bezirksamt für das Anwachsen rechter und rechtsextremistischer Aktivitäten im Bezirk?
7. Hält es das Bezirksamt nicht für geboten, ähnlich wie in den Bezirken Pankow und Lichtenberg einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemi-tismus zu entwickeln?
8. Welche Überlegungen gibt es im Bezirksamt zur Unterstützung des „Bündnisses für ein tolerantes und weltoffenes Reinickendorf”?
Berlin-Reinickendorf, den 8. Dezember 2003 Renate Herranen
Antragstellerin
Bezirksbürgermeisterin Wanjura sicherte eine schriftliche Antwort zu.
Eine Antwort auf die Fragen 1-5 erfolgte durch das Bezirksamt am 20.1.2004. Zur Frage 7 stellte Renate Herranen am 10.3.2004 eine mündliche Anfrage.
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 13437 Berlin, den 20. Januar 2004
Die Bezirksbürgermeisterin
Herrn Vorsteher der
Bezirksverordnetenversammlung
von Berlin-Reinickendorf
Betr.: Große Anfrage der BVV Reinickendorf – Nr. 0749/XVII
vom 10. Dezember 2003 – Rechte Szene in Reinickendorf
Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,
die Große Anfrage betreffend
1. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die „Kameradschaft Reinickendorf”, über deren Gründung Innensenator Körting am 3. Dezember 2003 bei der Vorstellung des "Lagebildes Rechtsextremismus" informierte?
2. Mit welchen „öffentlichkeitswirksamen Aktionen” (Körting) ist die Kameradschaft im Bezirk aufgefallen?
3. Welche inhaltlichen und territorialen Schwerpunkte sind in der Tätigkeit der „Kameradschaft Reinickendorf” erkennbar ?
4. Wie hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten im Bezirk im Jahre 2003 im Vergleich zu 2001 und 2002 entwickelt?
5. Wie bewertet das Bezirksamt den Aufmarsch der Schill- Partei in Reinickendorf am 5. Dezember 2003?
wird nach Vorliegen der schriftlichen Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres vom 14.01.2004 wie folgt beantwortet:
zu 1. bis 3.:
„Einer Veröffentlichung auf der rechtsextremistischen Homepage des „Aktionsbüros Mitteldeutschlands – Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg“ zufolge hat sich im Herbst 2003 die „Kameradschaft Reinickendorf“ gegründet. Auf der genannten Homepage ist sie unter einer Rubrik „Regionale Gruppen“ mit einer E-Mail-Adresse aufgeführt. Ferner wurde sie im Internet als Unterstützer der Demonstration „Freiräume schaffen – nationale Zentren erkämpfen“ der neonazistischen „Berliner Alternative Süd-Ost (BASO)“ am 6. Dezember 2003 genannt. Konkrete Aktivitäten und territoriale Schwerpunkte lassen sich der Kameradschaft Reinickendorf darüber hinaus derzeit noch nicht zuordnen. Wie auch im „Lagebild Rechtsextremismus“ dargestellt, ist die Kameradschaft Reinickendorf neben den Veröffentlichungen noch nicht weiter in Erscheinung getreten.“
zu 4.:
„Dem Landeskriminalamt Berlin liegen für die Entwicklung politisch motivierter Gewaltkriminalität im Phänomenbereich „PMK-rechts“ für den Bezirk Reinickendorf folgende Fallzahlen der Jahre 2001 – 2003 vor:
Jahr Zähldelikt/Tatbestand Anzahl
2001 Körperverletzung (§ 223 StGB) 1
2002 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) 2
Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB)
2003 Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 2
zu 5.:
„Die Veranstaltung der „Partei Rechtsstaatliche Offensive – Schill-Partei“ vom 5. Dezember ist – wie Veranstaltungen anderer Parteien – durch die Anmeldung bekannt. Die Veranstaltung zum Rathaus Reinickendorf ist zwischen 15 und 16 Uhr mit ca. 30 Teilnehmern störungsfrei verlaufen. Eine lokale Initiative versuchte zwar, eine Gegendemonstration zu organisieren, aufgrund der geringen Resonanz blieb es jedoch bei akustischen Unmutsbekundungen einiger weniger Teilnehmer.“
Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher, diese Antwort der Bezirksverordneten Renate Herranen zuzuleiten.
Unterschrift
(Peter Senftleben
Stellvertretender Bezirksbürgermeister)
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