Wahlaussagen der PDS Reinickendorf für die Wahl zur BVV am 21. Oktober 2001

(Auszug)
Mehr Solidarität, keine Ausgrenzung

Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen

Wir treten für ein tolerantes und gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und Einwanderern ein.

Die Reinickendorfer PDS betrachtet sich als Partnerin aller derjenigen Kräfte, die eine aktive und aufklärerische antifaschistische Praxis im Bezirk wollen.

Auch wenn rechtsextremistische Parteien in Reinickendorf nur eine Splittergruppe darstellen, gewinnen die von ihnen vertretenen Ideologien weiter an Boden. Rechtsextremismus ist kein Randgruppenproblem und keine Angelegenheit, die an Polizei und Justiz weiter zu delegieren ist. Alle demokratischen Kräfte sind zur Auseinandersetzung gefordert. Das heißt für uns:

Das Erbe aller Strömungen des antifaschistischen Kampfes gegen die Nazi-Diktatur ist zu pflegen und zu fördern. Durch eine entsprechende Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sind alle gesellschaftlichen Institutionen im Bezirk gegen Anzeichen rechtsextremer Bestrebungen, angefangen von nazistischen Symbolen und Musik bis hin zu Organisationen und anderem zu sensibilisieren.

Die PDS wird sich in der BVV Reinickendorf dafür einsetzen, dass eine Studie erstellt wird, die das Kartell des Schweigens über die Verbreitung rechtsextremer Auffassungen, neonazistischer Organisationsstrukturen und rechtsextremer Jugendkulturen durchbricht und ihre geheimen Zeichen und Symbole bewusst macht.

Durch projektorientierte Unterrichts- und Veranstaltungsformen in Schulen und Jugendeinrichtungen müssen diejenigen Jugendlichen unterstützt werden, die sich aktiv mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen wollen.

Es sind alle rechtliche Möglichkeiten dagegen auszuschöpfen, dass rechtsextreme Parteien für ihre Veranstaltungen öffentliche Räume nutzen können.

Null-Toleranz den Intoleranten!

Soziale Gerechtigkeit ist die beste Vorbeugung!