Wehret den Anfängen!

Presseerklärung des Bezirkvorsitzenden der PDS Reinickendorf, Klaus Rathmann, zur  BVV-Debatte über rechtsextremistische Aktivitäten im Bezirk

„Die PDS Reinickendorf ist Renate Herranen dankbar, dass sie nachgefragt hat“, stellte PDS-Bezirksvorsitzender Klaus Rathmann zur gestrigen BVV- Sitzung fest.

Die Bezirksverordnete hatte in einer dringlichen Großen Anfrage das Bezirksamt um Auskunft über rechtsextremistische Aktivitäten im Bezirk gebeten. Renate Herranen bezog sich dabei auf die Vorstellung des „Lagebildes Rechtsextremismus“ durch Innensenator Körting auf einer Pressekonferenz am 3. Dezember 2003 und dessen Information über die Neugründung einer rechts-extremen „Kameradschaft Reinickendorf“.

Bezirksbürgermeisterin Wanjura sicherte zu, sich um weitere Informationen in der Senatsinnenverwaltung zu bemühen und die Fragen der Einzelverordneten schriftlich zu beantworten. Auch wenn Reinickendorf als „ruhiger Bezirk“ gelte, sei es geboten, wachsam zu sein.

Dem Besucher der BVV- Sitzung fiel unangenehm auf, dass eine größere Zahl der Bezirksverordneten den Saal verließ, als die Bürgermeisterin mit der Beantwortung ebendieser Großen Anfrage begann.

„Wegsehen oder Schönreden, um angeblich die Bevölkerung nicht zu beunruhigen, helfen auch in Reinickendorf nicht“, bemerkte der PDS- Bezirkschef. 

Berlin- Reinickendorf, 11. Dezember 2003