Auszüge aus Antworten von Reinickendorfer Direktkandidaten im Kandidatenwatch im Berliner Wahlkampf 2006

K. Schultze-Berndt (CDU), A. Hertel (SPD), A. Petters (B90/Grüne), C. Hollube (FDP) und Y. Dogan (Linkspartei.PDS) im Bürgerforum

K. Schultze-Berndt (CDU):

Es gibt eine Einschätzung aus der Senatsverkehrsverwaltung aus dem Sommer 2002, die nach verwaltungsinternen Abwägungen zu dem Ergebnis gekommen war, eine Parkraumbewirtschaftung wäre in Tegel angeraten. Der Bezirk hat aufgrund eines Gutachtens der TU Berlin von 2003 entschieden. Im übrigen hat mir CDU-Baustadtrat Michael Wegner mitgeteilt, dass wegen der geplanten und umgesetzten Bauvorhaben in Tegel (Buddestraße, Schlossstraße etc.) ein neues Gutachten in Auftrag gegeben werden soll.

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Mit diesem wichtigen kommunalen Thema wird sich auch die nächste CDU-Fraktion in der BVV Reinickendorf wieder eingehend und ausführlich befassen, denn es ist stets unser Bestreben, die Sorgen der Menschen vor Ort aufzugreifen und möglichst auch Abhilfe zu schaffen.

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Eine Parkraumbewirtschaftung würde dem Bezirk zwar mehr Einnahmen bringen, scheint mir aber wegen der Gefahr einer Belastung des Einzelhandelsstandortes, zusätzlichen Parksuchverkehrs und der Belastung des Park & Ride-Standortes nicht zweckdienlich. Die CDU-Fraktion in der BVV Reinickendorf hat sich auf gutachterlichen Ratschlag hin gegen die Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen.

Eine Möglichkeit, die Situation zu entlasten, sehe ich in einem Ausbau des Park&Ride-Angebotes. Dabei sollten nicht nur auf die bestehenden, leider räumlich begrenzten Ressourcen zurückgegriffen werden; es sollten auch neue Wege beschritten werden, wie beispielsweise ein kombiniertes Angebot von Umweltkarte und Parkberechtigung in den Parkhäusern.
Die Reinickendorfer CDU wird sich auch weiterhin bei allen Bauvorhaben im Raum Tegel von der Zielvorstellung leiten lassen, die Parkplatzsituation für die Anwohner zu verbessern.

A. Hertel (SPD):

Die Parkplatzsituation wie auch die gesamte Verkehrssituation ist insbesondere für die Anwohner des Tegeler Bereiches mehr als beklagenswert. Die SPD Fraktion in der BVV fordert nach meiner Kenntnis seit Jahren einer Parkraumbewirtschaftung. Die CDU hat dies mit ihrer Mehrheit bisher verhindert.
Grundsätzlich ist es immer schwierig so unterschiedliche Interessen wie sie bei Anwohnern, Gewerbetreibenden und Besuchern / Kunden des Tegeler Bereiches naturgemäß aufeinandertreffen eine für jeden zufriedenstellende Lösung zu finden. In jedem Fall muß eine den Anwohnern gerecht werdende Antwort gefunden werden. Die meist nicht ausgelasteten Parkhäuser müssen unter Einbeziehung der Gewerbetreibenden in ein Gesamtkonzept "Parkraum" eingebunden werden mit dem Ziel, für die Kunden möglichst kostenfreie Parkplätze für die Zeit des Einkaufens anzubieten. Dies würde die Parkplatzsituation entspannen und gleichermaßen den Suchverkehr verringern.
Dafür werden sich meine SPD-Kollegen in der BVV weiterhin einsetzen...

A. Petters (B90/Grüne)

Wie Sie vielleicht wissen, setzt sich meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seit langem für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Tegel ein. Dies ist bislang vom Bezirksamt abgelehnt worden. Grundsätzlich halte ich Park & Ride Plätze für sinnvoll, denn Ziel muss es sein, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen. Mit der Parkraumsituation in Tegel wird sich die neue BVV befassen. Wie Sie sehen können, gibt es eine Reihe von Einzelfragen zu diesem Thema und es werden sehr unterschiedliche Situationen als belastend empfunden. Mein Ziel ist es deshalb, dass es ein in sich geschlossenes Parkraumkonzept für den Ortskern Tegel gibt, in dem möglichst auf die Belange aller Betroffenen, vor allem aber der Anwohner, eingegangen wird. Die von Ihnen erwähnten Neupflasterung von Bürgersteigen ist bislang innerhalb der BVV und ihrer Ausschüsse nicht berichtet worden. Wenn es an dem ist, wäre dies in der Tat eine Verschwendung von Steuergeldern.

C. Hollube (FDP):

Die für Fragen des Straßenverkehrs zuständige Senatsverwaltung ist in der Tat im Sommer 2002 zu dem Ergebnis gekommen, eine Parkraumbewirtschaftung könnte die Parkraumnot in Tegel mindern. Dem stand und steht die FDP zweifelnd gegenüber. Aufgrund eingehender Beratungen in der BVV zu einem vom Bezirksamt beauftragten Gutachten der TU Berlin von 2003 hat der Bezirk dann entschieden, den Anregungen der Straßenverkehrsbehörde nicht zu folgen.
Wegen der geplanten und umgesetzten Bauvorhaben in Tegel (Buddestraße, Schlossstraße etc.) hat - auch auf Veranlassung der FDP- die BVV die Lage erneut beraten und wir streben ein neues Gutachten mit dem verträgliche Problemlösungen gesucht werden an.

Y. Dogan (Linkspartei.PDS):

Ich habe die Vorschläge des Haus- und Grundbesitzervereins Tegel e. V., dargelegt in der Fragebogenaktion „Für den Erhalt von Wohnqualität in Tegel", gelesen. Ich halte die Vorschläge für vernünftig. Sie könnten - sicher neben anderen Überlegungen - eine Grundlage für ernsthafte, koordinierte Bemühungen der Verantwortlichen im Bezirksamt, der BVG, der Polizei und anderer zuständiger Stellen sein, endlich Veränderungen im Interesse der vielen Betroffenen herbeizuführen.