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18. April 2017 Reinickendorf

Warum Tegel geschlossen werden muss

Argumente des verkehrspolitischen Sprechers der Linksfraktion und Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Berlin, Harald Wolf in Vorbereitung des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“

  1. Innerstädtische Flughäfen sind mit hohen Sicherheits- und gesundheitlichen Risiken durch Lärm- und Schadstoffbelastungen verbunden.
  2. Mit der Schließung von TXL gewinnen die Berliner*innen ein riesiges innerstädtisches Areal für die Stadtentwicklung zurück.
  3. Die Planrechtfertigung für den Flughafen BER beruht auf der Schließung der beiden innerstädtischen Flughäfen THF und TXL.
  4. Bereits 2004 ist ein bestandskräftiger Widerruf der Betriebsgenehmigung für TXL erfolgt.
  5. Ein Weiterbetrieb von TXL parallel zum BER hätte zudem eine Änderung der Landesplanung zur Voraussetzung.
  6. Ein paralleler Weiterbetrieb von TXL nach Inbetriebnahme des BER wäre auch mit einer Vielzahl wirtschaftlicher und finanzieller Probleme verbunden.
  7. Das Argument der FDP TXL werde dringend gebraucht, weil die Kapazitäten am BER nicht ausreichen, ist falsch.
  8. Im Unterschied zu anderen Volksbegehren hat die FDP keinen Gesetzentwurf zur Abstimmung sondern zu einem Gegenstand der politischen Willensbildung einen Beschlussvorschlag vorgelegt.

(Kurzfassung)

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