Aus der Bezirksverordnetenversammlung

Von Luigi Waldow

Der Bezirkshaushalt des Jahres 2001 stand auf der Tagesordnung der Sitzung vom 20. September. Die Auswirkungen der Kürzungen für »Umwelt / Wohnen« bzw. »Jugend / Familie« werden wir alle zu spüren bekommen. Das sind die Verantwortungsbereiche der beiden SPD-Stadträte Dr. Thomas Gaudszun und Peter Senftleben. Die Bedenken und Mahnungen der Verordneten aus den Fraktionen der SPD und der Grünen wurden – wie gewohnt – von der CDU-Mehrheit missachtet.

Nicht nachvollziehen konnte ich die Anmerkung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Jürn Jakob Schultze-Berndt, das zur Verfügung stehende Geld des Bezirkes werde jetzt nur noch für das Wesentliche ausgegeben. Nicht aber für Verschönerungen. Liegt hier etwa ein »Politik-Alzheimer-Fall« vor? Soweit ich mich erinnere, hat das Bezirksamt 1,5 Millionen DM für die Umgestaltung der Tegeler Fußgängerzone Gorkistraße zu einer Flaniermeile locker gemacht.

Ausreichende Mittel sind offensichtlich auch für das schöne Dorf Lübars vorhanden. Allein 200.000 DM lässt sich der Bezirk ein Gutachten über das schöne Frohnau kosten. Schönheit, wohin man blickt.

Für die Reinickendorfer Kinder und Jugendlichen bedeutet das eine Kürzung des Etats von ca. 300.00 DM. Die Bearbeitungszeiten für Anträge von Mieterinnen und Mietern werden sich ebenfalls verlängern. Aus Kostengründen, wie es hieß. Alles unwesentliche Kleinigkeiten? »Das ist menschenverachtend«, so ein SPD-Verordneter.

Einen Tag zuvor beim monatlichen Treff der »Lokalen Agenda« gab es auch helle Empörung. Da ging es ebenfalls um Geld. Aber nicht nur. »Für so ein Gremium«, sei aus dem Bezirksamt zu hören, »fehle jede Arbeitsgrundlage.« Merkwürdig. Seit Jahren wird von der Agenda nach Lösungen für zukunftsfähige Projekte gesucht, Bürgerinitiativen unterstützt, ökologische und soziale Probleme diskutiert und angepackt. So wurde der Zustand vieler Kita-Spielplätze unter die Lupe genommen. Und nun das?

Der Reinickendorfer PDS-Abgeordnete Marian Krüger hat mir versprochen, sich zu kümmern ...