Es darf gewählt werden

Reinickendorfer PDS nominiert ihren Direktkandidaten zum Bundestag

Die PDS hat in Reinickendorf eine beachtliche Entwicklung genommen. Zuletzt gaben ihr fünf Prozent der Wählerinnen und Wähler die Stimme. Nun stehen erneut Wahlen und dazu noch ganz entscheidende an. Am 22. September 2002 könnte es eng werden für Gerhard Schröder. Zu sehr hat seine Regierung aus SPD und Grünen die Hoffnungen ihrer Wähler/ innen enttäuscht.

Die PDS tritt mit zwei – auch für die Wessis – entscheidenden Themen an: als Partei des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. Die Regierung Schröder hat dazu beigetragen, dass Gewalt wieder Mittel der Politik ist und die Interessen der »kleinen Leute« missachtet werden. Da braucht es bei der PDS Kandidatinnen und Kandidaten, die Standfestigkeit auch bei veröffentlichtem Gegenwind signalisieren.

Robert Scholz, Mitglied des Landesvorstandes, zeigt durch seinen Lebensweg, dass er diese Erwartung erfüllen kann. 1950 in Bremen geboren, seit 1970 in West-Berlin wohnhaft (davon fast zwanzig Jahre in Reinickendorf) verweigerte er den Kriegsdienst. Ihm will auch heute nicht in den Kopf, dass Frieden mit kriegerischen Mitteln hergestellt werden muss. Er sieht darin ein nicht entschuldbares Versagen von Politik.

Ihm ist klar, dass Frieden, lokal und global, mehr Aufmerksamkeit für soziale Ungerechtigkeiten verlangt. Ein so reiches Land wie die Bundesrepublik darf auch im eigenen, wohlverstandenen Interesse nicht Anhängsel unilateraler US-Politik sein. Nicht alles, aber vieles kann mit Geld geregelt werden. Damit sind wir beim anderen Thema des ehemaligen Finanzstadtrates: eine Steuerpolitik, die endlich die Reichen an den Kosten einer gewaltfreien und sozial gerechten Politik angemessen beteiligt.

Dies ist zudem ein Thema, das auch für Berlin von großer Bedeutung ist. Nachdem die beiden Volksparteien CDU und SPD die Hauptstadt in die Pleite regiert haben, wird die Beseitigung der Unsinnigkeiten bundesdeutscher Finanzpolitik für die Lebensqualität dieser Stadt zum entscheidenden Problem. Großstädte in der Bundesrepublik leiden immer mehr unter der Schieflage einer Steuerpolitik, die die öffentlichen Hände in Armut versinken lässt.

Robert Scholz will deshalb für eine stärkere Belastung der hohen Einkommen streiten, will die finanziellen Spielräume der Politik vor Ort erweitern. Demokratie wird für ihn nur dann erlebbar, wenn die Menschen für ihre lokalen Probleme selbst nach Lösungen suchen können. Politik muss für die Menschen wieder überschaubar werden. Alles andere ist der Schwanengesang der bundesdeutschen Demokratie.