PDS will unterscheidbar sein

Unsere Themen: Frieden und Soziale Gerechtigkeit

Von Robert Scholz

Der sozialdemokratische Bundeskanzler hat die soziale Gerechtigkeit wieder entdeckt. Nichts mehr mit dem Genossen der Bosse? Glaubt da irgendwer, dass ohne Druck von einer starken PDS, diese neue Liebe zu einem alten linken Thema lang dauern wird? Vier Jahre hatte die rot-grüne Bundesregierung Zeit, den Druck der Globalisierung auf die Menschen zu lindern. Doch gestiegene soziale Unsicherheit für die mit dem wenigen und Steuergeschenke für die mit dem vielen Geld sind die Bilanz.

Es gibt eine veröffentlichte Meinung. die tagtäglich versucht, allen klar zu machen, so müsse es sein. Die PDS dagegen will der bundesdeutschen Politik eine andere Richtung geben: wir wollen mehr Steuergerechtigkeit. Die Wiedereinführung einer Steuer auf große Vermögen (ein gebrochenes sozialdemokratisches Wahlversprechen von 1998) brächte mehr Geld in die Kassen der Bundesländer. Eine Steuer auf Devisenspekulationen (gemeinhin Tobin-Tax genannt) soll dem Casino-Kapitalismus auf den internationalen Finanzmärkten Zügel anlegen. Die sozialen Sicherungssysteme gilt es zu stabilisieren und vor allen Dingen eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern.

Der 11. September 2001 muss dafür herhalten, die demokratischen Rechte abzubauen. Immer deutlicher aber wird: Was nutzen all die Informationen der beamteten Schnüffler? In den USA haben sie die Attentate nicht verhindert. Darauf aber kommt es den politisch Verantwortlichen auch nicht an. Viel wichtiger ist es ihnen. angesichts des wachsenden Unmuts den Menschen zu signalisieren: Wir haben Euch unter Kontrolle!

Aber eines sei nicht vergessen: »Die PDS will Konflikte zivil und nicht militärisch lösen« heißt es im Wahlprogramm. Deshalb hat die PDS gegenüber Präsident Bush während seines Berlin-Besuches klargestellt. dass die Vorbereitung eines Krieges gegen den Irak oder die »Achse des Bösen« auf entschiedenen Widerstand unserer Partei als Teil der globalen Friedensbewegung stößt. Kein Krieg. Nirgends.