Kein Zurück zu Kohl

Jede Stimme für die PDS ist eine Stimme gegen Stoiber

Wie die Dinge liegen, ist jede Stimme für die PDS eine klare Stimme gegen Stoiber. Wahlverweigerung oder noch einmal mit Bauchschmerzen für die SPD, die Grünen oder gar für die FDP stimmen. Alles dies würde den bayerischen Ministerpräsidenten zum Kanzler machen. Das kleinere Übel ist das große!

Ihre Enttäuschung über die aktuelle Bundesregierung teile ich. In den guten Zeiten der Konjunktur wurde am falschen Ende gespart, der Wirtschaft Steuergeschenke gemacht, und zwar je größer das Unternehmen ist desto mehr. Nun sind selbst bisher reiche Städte arm. Es fehlt das Geld, einem offenkundigen Marktversagen gegen zu steuern. Stoiber und Schröder sind sich einig: auf die Erwerbslosen soll mehr Druck ausgeübt werden. Beim Bayern wird dieser schärfer ausfallen als beim um Konsens bemühten Kanzler. Stoiber war im Freistaat bereit, Millionen Euro bei zweifelhaften Geschäften der Landeswohnungsbaugesellschaft im Osten zu versenken, Milliarden der landseigenen Bank für den Medienkonzern des Leo Kirch zu verbrennen. Diese christlich-soziale Freigebigkeit – bei uns in Berlin nur zu gut bekannt – bezieht sich aber nie auf öffentliche Maßnahmen, um für die Menschen Arbeit schaffen.

Jede Stimme für die PDS, ist eine Stimme für einen Politikwechsel in der Bundesrepublik, der dem Marktversagen nicht ein Staatsversagen durch Nichtstun folgen lassen will.

Die taumelnde Weltmacht USA will sich in einen Krieg gegen den Irak retten. Diesem Abenteuer des US-Präsidenten tritt wachsender Widerstand entgegen. Aber nur eine Stimme für die PDS ist ein unmissverständliches »Nein!« gegen den Krieg.

Politik und PolitikerInnen lösen bei vielen Menschen Unmut und Ablehnung aus. Nur: keine aktive Politik ist auch Politik. Die Rolle rückwärts in die Zeiten eines Helmut Kohl ist nicht die Lösung der Probleme, sie ist das Problem. Sie ist zu verhindern!

Robert Scholz