Unser Bezirksparlament tagt

Beobachtungen am Rande

Vorsteher Betcke (CDU) eröffnet die 15. Sitzung der BVV fast pünktlich, gratuliert Herrn Massalsky (B 90/Grüne) zum Geburtstag. Die Fraktionen nehmen ihre Startpositionen ein. Hinten links (wo sonst?!) sitzt Renate Herranen, Einzelverordnete der PDS. Die Rededuelle können beginnen. Die Bürgermeisterin grüßt nach rechts rüber, da sitzen die Gäste und die Vertreter der Presse. Dann vertieft sie sich in den Aktenberg vor sich, blättert, unterschreibt. Sie ist lange nicht dran. Später begibt sie sich herab, um zu erklären, warum sie erst wollte und dann doch nicht Behindertenbeauftragte des Bezirkes werden möchte.

Der Platz neben Frau Wanjura bleibt frei, Stadtrat Balzer (CDU) kommt später. Einen Stuhl weiter arbeitet Stadtrat Gaudszun (SPD) angestrengt. Einmal blickt er auf: Jemand von der CDU beschuldigt ihn einer Falschaussage in irgendeinem Ausschuss. Später, als die Angriffe der CDU gegen die SPD - man könnte sagen - „unverschämt“ werden, berät er sich mit seinem Kreisvorsitzenden. Stadtrat Senftleben (SPD) sitzt auf der anderen Seite. Stadtrat Ewers (CDU), nach längerer Krankheit wieder im Amt, steht vorn Rede und Antwort. „Beamtische Haltung statt politischer Vision“ wird ihm vorgeworfen. Er bleibt gelassen. Ganz anders Stadtrat Wegner (CDU): Forsch macht er aus jeder Drucksache ein Erlebnis. Wer ihm entgegentritt, braucht Stehvermögen.

„Alles tutti, alles in der Pipeline“, findet sein Fraktionsvorsitzender - und verliert trotzdem den Faden. Seine Mannschaft im beschlipsten Politiker-Einheitsdress geizt nicht mit Beifall. Frenetisch, glaube ich, heißt das. Vor allem, als er sich in die „große Politik“ außerhalb Reinickendorfs wagt. SPD-Fraktionschef Höhne hält sich zurück, aber einige Genossen verstehen auch auszuteilen. Frau Petters (B90/ Grüne) redet lange. Die FDP folgt der CDU - meistens. Wenn nicht, wird´s interessant. 27 CDU-Stimmen sind eben nicht die Mehrheit.

Ansonsten geht es um den Standort von zwei Ganztagsschulen im Bezirk, um die Westanbindung des ABB-Geländes, um den 50. Jahrestag des 17. Juni 1953, um eine Videoüberwachung auf S- und U-Bahnhöfen, um Straßenfeste und Kita-Gebühren. Renate Herranen spricht zu „ihren“ Themen, begründet den Dringlichkeitsantrag, keine Absenkung des Betreuungsniveaus in den Kitas zuzulassen. Die Besucher vor mir nicken zustimmend. Dann ist die Zeit um. Fortsetzung in einem Monat.

Ach so: Der bevorstehende Krieg der USA gegen den Irak spielte keine Rolle.

F.W.