Zum Beispiel Reinickendorf:

Mehr Arbeitslose, mehr Sozialhilfeempfänger, größere Lasten für den Bezirk

18. BVV-Sitzung:
Große Anfrage der PDS zur Beschäftigungspolitik

„Besch...“ nannte die SPD-Bezirksverordnete Burk die Situation (was ihr einen leichten Tadel des BVV-Vorsteher einbrachte). Aber... „Hartz“ sei eben der Versuch, es „mal anders“ zu machen. Die Bundesregierung müsse sicher noch etwas „nachbessern“, um „die Probleme letztlich zum guten Ende zu führen“. Peinlich, hilflos, realitätsfern.

Dabei hatte Bürgermeisterin Wanjura zuvor in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der PDS in der Juni-BVV zu den Auswirkungen des „Hartz-Konzeptes“ auf den Bezirk ernüchternde Fakten angeführt:

Originalton Wanjura: „Durch die geplanten Maßnahmen und Haushaltskürzungen der Bundesanstalt für Arbeit entstehen erhebliche finanzielle Verschiebungen zu Lasten des Bezirkes“. Dazu gehören nach ihrer Auskunft:

• der Anstieg der Arbeitslosenquote im Bezirk (von 13,1 % im Dez. 2001 auf 16,9 % im März 2003);
• weiterer Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit „durch fehlende Ausbildungsmöglichkeiten und die geringere Anzahl von berufsvorbereitenden Maßnahmen“;
• „die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld führt bei mangelndem Arbeitsplatzangebot zwangsläufig zur Zunahme der Sozialhilfeempfänger“ (im 1. Quartal 2003 400 Neuanträge);
• durch die Reduzierung von Fördermitteln für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung Rückgang an Qualifizierungsmaßnahmen im Bezirk bisher um ca. 45 %, Entlassungen bei Bildungsträgern zwischen 30 und 50 %;
• dadurch reduzierte Vermittlungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger u.a., Schließung der bezirklichen „regionalen Beschäftigungsagentur“ zum 30.6.2003, „da keine Förderung mehr erfolgt“;
• finanzielle Defizite im Z-Teil des Bezirkshaushaltes.

Die bezirklichen Möglichkeiten der Einflussnahme - so Frau Wanjura - seien begrenzt. Die von ihr geleitete Stabsstelle Wirtschaftspolitik, das bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit versuchen, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen und neue Beschäftigungs- und Ausbildungsangebote zu schaffen. Dabei würden spezifische Förderprogramme des Landes Berlin und der EU genutzt.

„Hartz“- das ist in Reinickendorf wie anderswo Raubbau am Sozialstaat mit gravierenden Folgen für die sozial Schwächsten, mit erheblichen Auswirkungen für die Kommunen, stellte PDS-Bezirksverordnete Renate Herranen in der Aussprache resümierend fest. Alternativen sind gefragt.

Klaus Gloede