BVV-Splitter

42. Sitzung, 14.9.2005, 28.9.2005

Vier Tage vor der Bundestagswahl fühlten sich auch CDU-Bezirksverordnete und -Stadträte bemüßigt, ihren persönlichen Beitrag zum politischen Schlagabtausch zwischen den Parteien zu leisten. Auf der Strecke blieben die politische Kultur und das Ansehen des Bezirkes.

Als „fleißige Tapetenmakulatur“ und „Klumperquatsch“ verunglimpfte Baustadtratrat Dr. Wegner (CDU) den- später zurückgezogenen- Antrag der SPD, das Bezirksamt solle über „in den letzten Jahren ergriffene“ Initiativen zur Nutzung der Insel im Tegeler Hafen berichten.

Wie in vorangegangenen Sitzungen mißbrauchte die CDU erneut die Frage des Standortes der „forensisch-therapeutischen Ambulanz in Tegel“ zu unverschämten Angriffen auf die Senatspolitik.

Unterschiedliche Auffassungen zwischen SPD und CDU über die Tagesordnung führten zu einer 70-minütigen Unterbrechung der Sitzung. Die SPD hatte eine vorrangige Behandlung ihrer Großen Anfrage zu „Schulbaumaßnahmen inReinickendorf“beantragt. Nach eiligen Zusammenkünften der Fraktionen und des Ältestenrates beschloss die BVV mit 28 zu 27 Stimmen, den SPD-Antrag vorzuziehen. Die CDU zog die anschließende Debatte über den Bezirkshaushalt 2006/2007 so in die Länge, dass keine Zeit mehr für die Behandlung der SPD-Anfrage, geschweige denn anderer Themen blieb.

14 Tage später zum „Nachsitzen“ gezwungen, beschloss die BVV allein mit den Stimmen der SPD  die Gründung eines gemeinsamen Eigenbetriebes „Kindertagesstätten Nordwest“der Bezirke Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau von Berlin und die erforderliche Betriebssatzung. Die anderen Fraktionen wiederholten ihre grundsätzliche Kritik an dem vom Senat beschlossenen Konstrukt, machten durch Stimmenthaltung den Weg zur Gründung des Eigenbetriebes jedoch frei. Die Einzelverordnete Renate Herranen stimmte dagegen.

Dr. Wegner erläuterte die für 2005 bis 2007 geplanten Baumaßnahmen an 30 von 31 Reinickendorfer Grundschulen, räumte Verzögerungen an zwei Schulen ein. Fragen von Eltern und Lehrern z. B. der Havelmüller-GS oder der Hoffmann-von-Fallersleben-GS, warum die Umbauten nicht in die Ferien gelegt worden seien, wurden abgetan. Der Bezirk baue billiger, als vom Senat zugestanden, rufe deshalb weniger Mittel aus dem IZBB-Programm ab. Die SPD kritisierte die unrealistische Zeitplanung des Bezirksamtes (BA) und zog ihren Antrag zurück. Auf Antrag der Einzelverordneten ersuchte die BVV das BA einstimmig, der BVV regelmäßig einen Bericht über die Schulbaumaßnahmen vorzulegen.

An der Stimmenmehrheit von CDU und FDP  scheiterte der Antrag von B90/Grüne, die Äußerung von Bezirksstadrat Dr. Wegner in der 41.Sitzung der BVV- „ob das geltendes Recht ist oder nicht, interessiert mich nicht“ (vgl. BVV-Spitter und „WiR“ 09/2005/ S.4)- zu missbilligen. Die SPD enthielt sich der Stimme, nachdem der Stadtrat eingeräumt hatte, dass seine Äußerungen missverstanden werden könnten. Renate Herranen unterstützte den Antrag.

K.G.