Die Hürde Mensch - wenn Bürger begehren

Mehr Demokratie als Hindernis für Politik? – Ein Widerspruch in sich? Lieber „demokratisch“ ohne Bürger? Mehr und höhere Hürden, gar Verzögerung sieht unsere Bezirksbürgermeisterin, Frau Wanjura (CDU), wenn sich eine parteiübergreifende Mehrheit im Abgeordnetenhaus um mehr direkte Demokratie in Form von Bürgerbegehren und -entscheiden ausspricht. Allerdings, Frau Wanjura liegt „auf Parteilinie“ - die CDU steht Abseits von besagter Mehrheit. Hat sie etwa Angst vor Bürgerengagement? Angst vor mehr Schulzendorfer Straßen, Poloplätzen und Greenwichs? Stört es das Politikgebaren der CDU, wenn Bürger Reinecke sich einmischt?

Die CDU spottet ihrer eigenen Behauptung in ihrer „CDU-Info“, sie ließe sich in Sachen Bürgernähe von niemanden überbieten (Dr. Frank Steffel, Kreisvorsitzender). Emine Demirbüken-Wegner (Mitglied des CDU-Bundesvorstandes) behauptet gar, die Union wäre die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Den Beweis bleiben freilich beide schuldig.

An „Bürgernähe“ und „soziale Gerechtigkeit“ wurde im Dezember 2004, im „Jahr der CDU“ nicht gedacht, als man/frau für die „Tegeler Gespräche“ 18 (!) Euro für ein Abendessen berappen sollte, wollte er/sie an der Veranstaltung mit Wolfgang Böhmer teilnehmen. Wer das nicht konnte, blieb vor der Tür. Eine „soziale“ Variante der CDUBürgernähe? Ist ja doch schade, dass „Wählen ohne Mensch“ noch nicht geht – aber vielleicht hat die CDU auch da eine „Aktivität“ parat.

Horst Jusch

„Tegeler Dialoge zur Demokratie“ bietet die PDS-nahe Landesstiftung im „Roten Laden“ an. Am 18. April, 19 Uhr, stellen Dr. Klaus Lederer, rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, und Torsten Baltschukat von der Bürgerinitiative „Poloplatz“ der Frage: “Demokratie - ohne Bürger? Wie ernst nimmt die Politik die Interessen der Bürger?“