In Tegel spukts noch immer

Demokratie vor Ort: Bürger wollen Veränderungen - mehr Lebensqualität im Stadtkern

Der Wahlkampf ist vorbei. In Reinickendorf dürfen CDU und SPD weiterregieren. Die Probleme sind die gleichen. Und einige kommen hinzu. Nehmen wir zum Beispiel den Ortskern Tegel.

Seit Jahren wenden sich Anwohner der Bernstorffstraße an Bezirksamt, Bundestagsabgeordnete, BVV, BVG, Polizei mit Vorschlägen, wie die unerträglichen Zustände in ihrer Straße, was die Verkehrs-, Lärm- und Feinstaubbelastung betrifft, entspannt werden könnten. Seit Jahren werden sie hingehalten, weitergeleitet oder einfach ignoriert.

Im Juli sammelte der Haus- und Grundbesitzerverein Tegel e.V. Unterschriften für eine Petition an die Bürgermeisterin und die Parteien in der BVV. Viele Bürger unterstützten die Vorschläge Für den Erhalt von Wohnqualität in Tegel und verlangten, endlich ernst genommen zu werden. In Wahlveranstaltungen und auf der Internet-Dialogseite kandidatenwatch.de drückten Betroffene - das sind Mieter und Vermieter, Geschäftsleute, Gewerbetreibende, Kunden, Touristen - ihren Unmut über die teilweise chaotische Situation aus. Walter Momper beschwichtigte, ihm sei um Tegel nicht bange. Vertreter der CDU priesen die Sanierungsmaßnahmen für die Bernstorffstraße und Grußdorfstraße, die entgegen den Festlegungen des Straßenausbaubeitragsgesetzes ohne vorherige Anhörung der Betroffenen und ohne ausdrückliche Zustimmung der BVV begonnen wurden und deren Kosten dennoch auf die Anwohner abgeschoben werden sollen. Eine Parkraumbewirtschaftung wird von der CDU als ideologisch abgelehnt. Angesichts des nahenden Wahltermins sah sich Baustadtrat Dr. Wegner dennoch veranlasst, den Bürgern Lösungsvorschläge zur Entschärfung der Parkplatzsitution in Tegel im ersten Quartal 2007 anzukündigen (Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV vom 12.6.2006, Drs.-Nr.: 1440/XVII).

Nach Auffassung der Linkspartei.PDS Reinickendorf ist es an der Zeit, dass sich die neugewählte BVV der Anliegen der Bürger annimmt und ernsthafte, koordinierte Schritte für Veränderungen in Tegel auf den Weg bringt. Ein „Runder Tisch“ unter Teilnahme der zuständigen Verwaltungen gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Verbänden könnte ein geeigneter Weg sein. Mit der Einführung der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirksebene haben Bürgerinnen und Bürger seit kurzem mehr Möglichkeiten, Entscheidungen zu beeinflussen, Unsinn zu verhindern, Gutes durchzusetzen.

Das Teufelszeug „Demokratie“ wird weiter spuken.

Klaus Gloede