BVV-Report

2. Sitzung, 15. November 2006

Die BVV setzte nach dem NPD-Parteitag im Fontanehaus ein klares Zeichen. Zu Beginn der Sitzung wurde ein Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen (Drs.-Nr.: 0007/XVIII) einstimmig angenommen:

Gegen NPD Flagge zeigen

Die BVV Reinickendorf bekennt sich eindeutig zum Grundgesetz, den demokratischen Prinzipien und zum friedlichen Zusammenleben aller Menschen, egal welcher Ethnie, Hautfarbe oder Religion sie angehören. Die BVV Reinickendorf erklärt, dass sie auch in Zukunft friedlich, aber wehrhaft für die Demokratie eintreten wird. Dazu gehört auch alles zu versuchen, um Veranstaltungen wie den NPD-Bundesparteitag am Wochenende in öffentlichen Räumen zu verhindern. Die BVV Reinickendorf dankt dem Bezirksamt und den Parteien für ihr engagiertes Handeln und den Versuch, die NPD-Veranstaltung zu unterbinden. Die BVV Reinickendorf dankt den Bürgerinnen und Bürgern, die am Wochenende dem Aufruf der in der BVV vertretenen Fraktionen gefolgt sind und gegen die NPD Flagge gezeigt haben.

Fragen in der Einwohnerfragestunde betrafen ebenfalls die NPD:

Robert Irmscher fragte nach den Konsequenzen, die Bezirksamt (BA) und BVV aus den jüngsten Aktivitäten der NPD in unserem Bezirk ziehen? Luis Fernández Vidaud erkundigte sich u.a. nach den rechtlichen Grundlagen, die das Bezirksamt heranziehen könne, um die Hauptstadt vor solchen Gefährdungen zu schützen und zu verteidigen.

In ihrer Antwort forderte die Bürgermeisterin die Reinickendorfer auf, nicht wegzuschauen. Jetzt müssten Taten folgen. Vor allem den Schulen müsse geholfen werden, dass junge Menschen andere Kulturen und Lebensweisen kennenlernen. Das BA beabsichtige, neben der Gedenktafel für jüdische Opfer im Rathaus eine Deutschlandkarte mit jeweils aktuellen Daten für rechtextremistische Gewalttaten anzubringen, damit niemand sagen könne, er habe es nicht gewusst.

Die Linkspartei.PDS Reinickendorf unterstützte den Beschluss. Sie gehörte zu den Initiatoren und Teilnehmern der Protestaktionen gegen den NPD-Parteitag am 11. November und den NPD-Aufmarsch durch Tegel am 21. Oktober 2006.

K.G.