Fluglärm - und kein Ende

Neues Gesetz schafft für Tegel kaum Abhilfe

Wer als Anwohner im Einzugsbereich des Flughafens Tegel die Hoffnung hatte, die am 14. Dezember im Bundestag verabschiedete Novellierung des veralteten Fluglärmgesetzes von 1971 würde dazu führen, den Fluglärm zukünftig nachhaltig zu reduzieren, ist enttäuscht.

Durch das (nicht nur) von der Fraktion der Linken kritisierte Gesetz wird das im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbarte Ziel, den Fluglärmschutz der Bevölkerung zu verbessern, nicht angemessen erreicht. Statt einen tragfähigen Ausgleich zwischen den Interessen fluglärmgeschädigter Bürger und der Luftverkehrwirtschaft herzustellen, wurde wieder einmal einseitig zugunsten der Wirtschaft entschieden. Die Reinickendorfer werden die Auswirkungen zu hören bekommen, auch wenn die neue Fluglärmberechnung für Tegel wohl leichte Verbesserungen bringen wird.

Insbesondere sind die Grenzwerte für die Dauerschallpegel von 65 db (Schutzzone 1) und 60 db (Schutzzone 2) am Tag und 55 db in der Nacht zu hoch angesetzt. Sie entsprechen nicht den Erkenntnissen neuerer Lärmschutzforschung. Geregelt wird in der Hauptsache nur der „passive Schallschutz“ (Schallschutzfenster und Belüftungseinrichtungen). Wer sich im Umfeld von Flughäfen nicht in geschlossenen Räumen aufhält, wird weiterhin belästigt und geschädigt. Eine tendenzielle Ausweitung des Fluglärms wird nicht verhindert. Dies betrifft insbesondere den gerade in Tegel starken Nachtflugverkehr.

Auch die Klimafolgen des stark subventionierten Flugverkehrs, die längst die des PKW-Verkehrs übertreffen, spielen im neuen Gesetz ebenfalls keine Rolle. Ignoriert wird, dass der Anteil des Flugverkehrs am globalen Treibhauseffekt bereits 9 Prozent beträgt – Tendenz steigend.

Die Linke fordert als erste Schritte den Stopp der Subventionen für den Flugverkehr, eine stärkere Absenkung der Schall-Grenzwerte - auch der militärischen - und die strikte Einhaltung des Nachtflugverbots.

Jürgen Schimrock