2004 wurde uns eine Gesundheitsreform als „Jahrhundertreform“ beschert. Jetzt steht die Reform der Reform ins Haus. WiR sprach darüber mit dem wissenschafts- und gesundheitspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Oberarzt Dr. Wolfgang Albers

Dr. Albers, weshalb soll die Jahrhundertreform schon wieder reformiert werden?

Zwei Gründe: Die Reform hatte die Finanzierungs- und Effizienzdefizite unseres Gesundheitssystems nicht einmal ansatzweise behoben. Und das Solidarprinzip unserer Krankenversicherung passt nicht in das neoliberale Weltbild, es soll zerschlagen werden.

Wenn aber die Gesundheitskosten so schrecklich explodieren...

Das ist ein Mythos. Die Kosten machen seit den siebziger Jahren nahezu konstant den gleichen Anteil des Bruttosozialprodukts aus. Nur die Medikamente verursachen inzwischen genauso viel Kosten wie alle anderen medizinischen Leistungen zusammen.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben vor allem ein Einnahmeproblem wegen der hohen Arbeitslosigkeit, der zunehmenden Zahl prekärer Arbeitsverhälnisse und des sinkenden Anteils der Löhne und Gehälter gegenüber anderen Einkommensarten. Übrigens auch wegen der Verschiebung staatlicher Verpflichtungen auf die Krankenkassen, z.B. durch die Kürzung der Beiträge für die Krankenversicherung Arbeitsloser u.a.m. Letzteres machte 2004 immerhin 4,6 Milliarden Euro aus.

Und die Effizienzprobleme?

Wir haben in unserem Gesundheitssystem dicht nebeneinander Unter-, Über- und Fehlversorgung. Die Prävention ist deutlich unterbelichtet, stationäre und ambulante Behandlung sowie Rehabilitation sind gegeneinander abgeschottet. Wettbewerb und Markt regeln so etwas nicht, die suchen lediglich die lukrativsten Geschäftsfelder.

Ich habe nicht den Eindruck, dass etwas davon jetzt angepackt würde.

Nein. Die Krankenkassen werden lediglich in den freien Wettbewerb geschickt, bloß dass sie ab 2009 ihre Mittel aus einem gemeinsamen Fonds erhalten. Kommt eine Kasse damit nicht aus, darf sie höhere Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen, ihre Leistungen kürzen, nach den billigsten Leistungsanbietern suchen oder pleite gehen.

Was setzt die Linke dagegen?

Wir fordern eine Bürgerinnenund Bürgerversicherung. Alle sollten in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, und alle Einkommensarten sollten dazu herangezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze für die hohen Einkommen sollte fallen. Der Versicherungsanteil der Unternehmen sollte wieder paritätisch und durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzt werden - wenn ein Unternehmen Mitarbeiter entlässt, um seinen Gewinn zu erhöhen, dann sollte es wenigstens mehr in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen.

Im Übrigen brauchen wir demokratische regionale Gremien einschließlich Krankenkassen und der Betroffenenvertretungen, um die Strukturen zweckmäßig zu ordnen.

Interview: Hans Schuster