BVV-Splitter

11.Sitzung, 12.09.2007

Aus den negativen Erfahrungen vorangegangener Sitzungen lernend, rief BVV-Vorsteher Pohl (CDU) den TOP 2 „ Einwohnerfragestunde“ auf, noch bevor alle Themen aus dem Nachlass der 10. Sitzung „abgearbeitet“ waren. Vier Bürger erbaten um Auskünfte des Bezirksamtes (BA) und der BVV zum Trägerwechsel der Kita  Werdohler Weg, zum Leerstand in der „Weißen Stadt“, zum Schutz Reinickendorfer Bürger mit Migrationshintergrund vor rassistischen Übergriffen und zur Sanierung von Schulen durch public-private-partnership (ppp).

Dazu erneut befragt durch Yusuf Dogan, erklärte der Vorsitzende des Schulausschusses Dr. Donoso-Mantke (SPD), im Grundsatz seien alle Fraktionen offen für ein  ppp-Pilotprojekt; einige Fraktionen hätten mehr Fragen, andere weniger. Der Bezirk erwarte eine Finanzierung durch den Senat in Höhe von 30 Mill. Euro. Auf Nachfrage bestätigte SPD-Fraktionsvorsitzender Braun, dass es keine Gewissheit für eine Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses gebe, der seine Entscheidung auf den 10.10.2007 vertagt habe. Schulstadträtin K. Schultze-Berndt (CDU) gestand ein, dass man sich auf dünnem Eis bewege. Es habe „viele kritische Stimmen“ in den Schulkonferenzen gegeben, die in der BVV jedoch keine Rolle spielten.

Einstimmig stellte sich die BVV hinter den SPD-Antrag „Keine Fahnen von politischen Parteien und deren Vorfeldorganisationen vor dem Rathaus Reinickendorf hissen!“ (Drs.-Nr.: 0312/XVIII).

Mündliche Anfragen befassten sich u.a. mit der Beteiligung des Bezirkes an Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,  mit dem Kartenverkauf für die Serenade am See sowie den bezirklichen Vorbereitungen zum Volksbegehren Flughafen Tempelhof.

Zwei gesonderte Große Anfragen (GA) von SPD/B90/Graue/FDP  (Drs.-Nr.:0285/XVIII) und CDU (Drs.-Nr.: 0288/XVIII) waren den Ursachen und Folgen des Verlustes der Country-Messe für den Bezirk gewidmet. Schulstadträtin K. Schultze-Berndt  versuchte erfolglos, ihr dilletantisches Vorgehen zu rechtfertigen. Verordnete von SPD, B90, FDP und Grauen verwiesen auf den Schaden für das Hotelgewerbe und die Geschäftsleute im Märkischen Viertel sowie den Imageverlust für Reinickendorf.  Auf Vorwürfe, sie beherrsche ihr politisches Handwerk nicht, schwieg die CDU-Politikerin. Ebenso gelang es ihr nicht, auf dem Umweg einer GA ihrer Fraktion zur Steigerung der Leseförderung im Bezirk (Drs.-Nr.:0289/XVIII) die Notwendigkeit eines zweiten Bücherbusses zu begründen. Angeregt durch eine GA von B90, befasste sich die BVV erstmals, größtenteils theoretisch mit möglichen Konsequenzen des demographischen Wandels in Reinickendorf (Drs.-Nr.: 0298/XVIII).

K.G.