Klaus Lederer: Am 27. April »Nein«

Für die Zukunft der Stadt und mehr Demokratie

Eines steht fest: der 27. April 2008 wird in die Geschichte Berlins eingehen. Zum ersten Mal kommt es auf das Verlangen der Bürgerinnen und Bürger hin zu einem Volksentscheid. Für uns, die Partei DIE LINKE, ist das auch eine Bestätigung, dass die vor zwei Jahren durch uns vereinfachten Voraussetzungen für mehr direkte Demokratie in der Praxis tauglich sind und nicht wie zuvor nur als theoretische Möglichkeit auf dem Papier stehen.

Am 27. April wird es um die Frage gehen, ob es in Tempelhof weiterhin einen Verkehrsflughafen geben soll. DIE LINKE in Berlin lehnt dieses Ansinnen ab. Denn gegen den Weiterbetrieb eines Flughafens in Tempelhof sprechen - wie man auf den folgenden Seiten nachlesen kann - viele Gründe. In erster Linie sind das die Umweltbelastung und Unfallgefahren, aber auch wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische Gründe.

Deshalb hätten wir uns für den ersten Volksentscheid auch ein anderes Thema vorstellen können. Eines, das sich mit den Interessen aller Menschen in der Stadt verbindet, statt einem, das die Erinnerung von Menschen für das Gewinninteresse von wenigen privaten Airlines instrumentalisiert und das parteipolitische Kalkül der CDU gegen Rot-Rot in Berlin bedient.

Die Befürworter eines Flugbetriebs in Tempelhof um die ICAT, die CDU und den Springerkonzern versuchen den Eindruck zu erwecken, die Schließung des Flughafens sei Entscheidung gegen die Berlinerinnen und Berliner. Doch ein Flughafen in Tempelhof nutzt nur wenigen. Ein vom Flugbetrieb befreites Gelände dagegen bietet allen Menschen neue Möglichkeiten – für Freizeit, Erholung, Sport und Kultur, Arbeit und Leben.

Der Volksentscheid gibt den Menschen in dieser Stadt die Chance, ihre wirkliche Meinung zum Ausdruck zu bringen. Dafür haben wir lange Zeit kämpfen müssen und darum sollten wir diese Möglichkeit jetzt auch nutzen! Und deshalb werben wir dafür, daran teilzunehmen und mit „NEIN“ zu stimmen. Als ein Zeichen für die Zukunft der Stadt und für eine lebendige Demokratie.

Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE