Vernunft obsiegt - Rolle rückwärts ohne Chance

Erklärung des Bezirksvorstandes der Reinickendorfer LINKEN zum Ergebnis des Volksentscheides am 26. April 2009

Der 26. April 2009 war kein "Tag der Freiheit" - als ob es überhaupt darum gegangen wäre! - sondern ein Tag der Vernunft. Die deutliche Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat sich nicht vor den Karren alter-neuer "Freiheitskämpfer" spannen, sich von Frau Merkel und Herrn Steinmeier, von Herrn Jauch und Arne Friedrich nicht beeindrucken lassen. Der von Rot-Rot aus gutem Grund eingeführte verbindliche gemeinsame Ethik-Unterricht an den Schulen der Stadt bleibt bestehen, ebenso der freiwillige, mit Steuergeldern finanzierte Religionsunterricht. Nicht Gott wurde gewählt ("Berliner Kurier") oder abgewählt, sondern die Arroganz jener in die Schranken gewiesen, die den Volksentscheid mit enormem finanziellen Aufwand zu einem politischen Entscheidungskrieg gegen den "atheistischen" Senat hochgestylt hatten. Schade, dass sich die Kirchengemeinden dazu verführen ließen.

120 Tausend Reinickendorferinnen und Reinickendorfer haben die Abstimmung ignoriert, so dass, anders als beim Tempelhof-Volksentscheid, das Abstimmungsquorum von 25 % auch in unserem Bezirk nicht erreicht wurde. 19 Tausend weniger als 2008 stimmten mit "JA". Das freut uns. Das besagt vieles über die Stimmung im Bezirk.

Die Reinickendorfer CDU hat sich erneut für ein solches "Verlustgeschäft" engagiert und eine Quittung erhalten. Die "Reinickendorf"-Partei und ihre "junge Garde" blamieren Reinickendorf, wenn sie weiter die Realitäten ignorieren. Die Schlachten wie einst gegen den Sozialismus sind sinnlos. In die Geschichtsbücher kommt man nicht mehr, wenn man im Freiheitskoma nachts Türanhänger an Gartentore hängt, Plakate des Bündnisses "Pro Ethik" klaut und Menschen bedrängt und belügt. Das weist höchstens auf die Intoleranz und Kulturlosigkeit der Urheber hin, die im Ethik-Unterricht gefehlt haben müssen.

Die Rolle rückwärts fand nicht statt. Gewonnen hat am 26. April 2009 das multikulturelle aufgeklärte Berlin. Die Reinickendorfer LINKEN haben dazu ihren Beitrag geleistet. Dafür danken wir unseren Aktivisten und Sympathisanten. Der nächste Wahlkampf steht vor der Tür.

Berlin, 27.4.2009