Klimaschutz heißt Energiewende jetzt

WiR sprach mit Felix Lederle, Kandidat der LINKEN Reinickendorf zur Bundestagswahl 2009

Der fortschreitende Klimawandel hat zunehmend Auswirkungen auf politische Entscheidungen. Auch in Deutschland und zu Recht.

Bereits jetzt sterben 300 000 Menschen jährlich durch die Folgen des Klimawandels. Wenn nicht gegengesteuert wird, werden bis Ende des Jahrhunderts 50 Prozent der Weltbevölkerung an Hunger leiden.

Nachhaltiges Wirtschaften beinhaltet effizientere Nutzung der Ressourcen, eine qualitative Veränderung bzw. Reduktion des Wachstums im reichen Westen und Norden, Fairness im globalen Handel, vor allem aber eine Energiewende.

Zwei Seiten einer Medaille

Die nachhaltige Lösung der ökologischen Frage ist aber unmittelbar mit der sozialen Komponente verbunden. Armut fördert nicht ökologisches Denken.

Felix, DIE LINKE macht konkrete Vorschläge für eine sozial abgestimmte Energiewende. Was heißt das?

Die Knappheit von Öl und Gas, Spekulationen und das Energiewirt­schafts­kartell in Deutschland lassen die Energiepreise rasant ansteigen. Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE die Einführung von Energie-Sozialtarifen für Haushalte mit kleinem Geldbeutel und eine angemessene Einbezie­hung der Heizkosten in das Wohngeld.

Wie muss eine ökologisch verantwortliche Energiepolitik heute aussehen?

Das auf fossilen Rohstoffen und Atomenergie basierende Energiesystem Deutschlands ist stark von Importen abhängig. Verteilungskämpfe um die schrumpfenden Energievorräte führen zu einer Militarisierung der Energiepolitik und bergen Gefahren für den Frieden in der Welt. Die ungebremste Verbrennung fossiler Energieträger ist Hauptursache des Klimawandels.

Effizienz und Einsparung

Der einzig vernünftige Weg zu einer langfristig sicheren, umweltfreundlichen und bezahlbaren Ener­gie­ver­sorgung führt aus Sicht der LINKEN über erneuerbare Energien, Energieeffizienz und-einspa­rung. Dies führt außerdem zu wirtschaftlichem Wachstum und zu zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.

Was fordert die LINKE in ihrem Bundestagswahlprogramm 2009?

Ziel der LINKEN ist die Reduzierung des Klimagas-Ausstoßes in Deutschland um 50 Prozent und die Steigerung des Anteils der klimafreundlichen Energie am Energieverbrauch auf mindestens 25 Prozent bis zum Jahr 2020. Ein Neubau von Kohlekraftwerken ist mit der LINKEN nicht zu machen. Während unter Grüner Regierungsverantwortung in Hamburg ein Kohlekraftwerk gebaut wird, hat Rot-Rot in Berlin dies erfolgreich verhindert.

Atomausstieg jetzt

Der Ausstieg aus der gefährlichen und zudem ebenfalls klimaschädlichen Atomenergie muss unverzüglich und unumkehrbar erfolgen, nachdem Rot-Grün dazu nicht in der Lage war. Die beträchtlichen Mittel, die in die Atomforschung fließen, sollen auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden. Die Energie- und Ressour­cen­besteuerung muss sich am Umwelt- und Klimaschutz und an den Erfordernissen der Versorgungssi­cherheit ausrichten.

Im Strombereich soll der Anteil erneuerbarer Energien mindestens die Hälfte, im Wärme- und Kältesek­tor ein Viertel betragen. Besonders wichtig ist die dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand.

Die Debatte um Energieeffizienz berührt auch den Verkehrsbereich...

Genau, DIE LINKE will den Öffentlichen Verkehr ausbauen, preiswerter gestalten, nicht privatisieren.

Konkret: In der Debatte um die Nachnutzung des Flughafens Tegel schlägt DIE LINKE zum Beispiel vor, zumin­dest einen Teil der Gebäude und des Geländes miet- und pachtfrei für For­schungsprojekte zur Verfügung zu stellen, die sich mit der Weiter­ent­wick­lung der Nutzung erneuer­ba­rer Energienund von Elektromotoren und Energiespei­cher­technik für Fahrzeuge be­schäftigen.

Das Interview führte Jürgen Schimrock