Ausbau der Alemannenstraße

Anlieger werden jetzt in Planung einbezogen

Anwohner und Hausbesitzer aus der Frohnauer Alemannenstraße fragen sich, was ihre Straße so besonders macht. Sie ist mit Natursteinen gepflastert, ein Teil hat eine Schwarzdecke. Gepflasterte Bürgersteige haben Anlieger teilweise selbst bauen lassen. Der längere Teil wird vom 125-er Bus befahren, doch um diesen Teil geht es hier nicht. Der nördliche Abschnitt zwischen Maximiliankorso und Landesgrenze ist eine reine Anwohnerstraße und soll dies nach dem Willen des Bezirksamtes auch bleiben. Ihr Zustand ist so gut (also schlecht) wie der der Nachbarstraßen, zum Teil sogar besser, weshalb sie auch von Anliegern der Nachbarstraßen als Zufahrt benutzt wird. Nun soll sie erneuert werden. Warum gerade die Alemannenstraße, weiß keiner.

Die Erneuerung müsste die Anwohner eigentlich freuen – wäre da nicht das Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG), welches Anlieger zur Mitfinanzierung verpflichtet. Nur fand der rot-rote Gesetzgeber, dass wer bezahlt auch bestimmen soll, wofür er bezahlen soll. Das wurde in Reinickendorf bisher mehr schlecht als recht gehandhabt. In der Tegeler Bernstorffstraße fand sich die Anwohner-Info gar nur am Laternenmast (WiR 4/2007 berichtete).

Im Februar besuchte der baupolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Uwe Doering die Bürgerinitiative Alemannenstraße und erläuterte das StrABG und seine sehr unterschiedliche Anwendung in den Berliner Bezirken. Er nahm auch die Bedenken der Anlieger auf.

Seit einem halben Jahr ist Martin Lambert (CDU) Baustadtrat in Reinickendorf. Unter seiner Regie wird die Anliegerbeteiligung des StrABG ernst genommen. Nach einer Einwohnerversammlung wurden Veränderungen vorgenommen, die die Kosten um ca. 10% reduzieren.

Hauptkritikpunkt der Anlieger bleibt aber die Regenwasserentwässerung. Diese erfolgt in ganz Frohnau durch Versickerung in speziell angelegten Teichen. Nach Ansicht des Bauamtes funktioniert dies nicht mehr ausreichend, weshalb ein teurer Regenwasserkanal eingebaut werden soll. In zwei Sitzungen des Bauausschusses im März rangen die Bezirksverordneten gemeinsam mit zahlreichen Anliegern und dem Bezirksamt um eine einvernehmliche Lösung. Die Anlieger haben ein eigenes Gutachten von der Uni Braunschweig in Auftrag gegeben. Solange dies dem Ausschuss nicht vorliegt, will der Ausschuss nicht über die Baumaßnahme beschließen, weshalb alle diesbezüglichen Anträge vertagt wurden. Zur Beschlussfassung in die BVV im April gelangen aber Anträge, die das Bezirksamt auffordern, die Bedenken der Bürger ernst zu nehmen. Außerdem wird eine langfristige Information über geplante Baumaßnahmen, auf die das StrABG zutrifft, angemahnt.

Lutz Dühr