Abzocke Alemannenstraße

CDU beleidigt Bürger – der Unmut wächst

„WiR“ sprach mit Dr. Olaf Duus aus Frohnau

Am 30. Juni wurden die Weichen gegen die Anwohner der Aleman­nenstraße gestellt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat mit den Stimmen der CDU und des Einzelverordneten Sascha Braun (ehemals SPD) die „Erneuerung und Verbesserung der Alemannenstraße zwischen Maximiliankorso und Neubrücker Straße“ beschlossen. („WiR“ berichtete)

Die Anwohner hatten versucht, auf die geplante „Luxussanierung“ Einfluss zu nehmen, doch dieses gelang ihnen nur unzureichend. Der Unmut ist groß, so der Mitbegründer der Bürgerinitiative (BI) Olaf Duus in einem Gespräch mit „WiR“.

Trotz eines auf eigene Kosten von der BI in Auftrag gegebenen Gutachtens seien die ursprünglichen Sanierungspläne seitens des Bezirksamtes kaum verändert, die Vorschläge der BI kaum berücksichtigt worden. Die von der CDU in der BVV geführte Debatte war teilweise „fast beleidigend“ gegenüber den anwesenden Anwohnern. Relevante Grundaussagen des Anwohner-Gutachtens wurden nicht richtig wiedergegeben.

Widersprüche und Ungereimtes

Zur Kasse gebeten werden nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) zu einem Drittel der Senat und zu zwei Dritteln die Anwohner - deren offene Fragen bleiben aber unbeantwortet. Olaf Duus: „Nach wie vor ist völlig unklar, warum in Reinickendorf der Straßenausbau nach dem neuen Gesetz, das wir nicht grundsätzlich ablehnen, mit unserer Straße begonnen wird. Viele andere Straßen, gerade in Froh­nau, haben weitaus dringenderen Bedarf.“ Ein Teil der Alemannenstraße zwischen Maximi­liankorso und Ort­win­straße sei so­gar in gutem Zustand, würde wohl noch zehn Jahre halten. Hier werde ohne Not „erneuert“. Für Olaf Duus bleibt u. a. die Frage unbeantwortet, ob das Be­zirksamt strategisch geplant habe, damit eine Kostenabrechnung nach dem StrABG möglich ist. Es gebe viele Ungereimtheiten. So soll nach der Sanierung aus einer Straße der Klasse VI (Anliegerstraße) eine der Klasse IV (Durchgangsstraße) werden. Werde etwa Lastverkehr geplant, der über Stolpe schneller zur Autobahn gelangt? Zweifel gebe es auch an der Seriosität der im Vorfeld der Planungen durchgeführten Verkehrszählung. Wurden Zahlen geschönt, um Durchgangsverkehr zu konstatieren?

Ehrung und Beerdigung

Betrachte man die ökologischen Auswirkungen der „Erneuerungen“, wird die Unlogik der CDU-Argumente sehr deutlich. So werde einerseits der Architekt der ökologisch wertvollen oberirdischen Entwässerung in der Gartenstadt Frohnau während der 100-Jahr-Feierlichkeiten geehrt. Aber durch die Sanierungsplanung wird eben dieser Effekt zerstört. Widersprüchlich auch Bündnis 90/Grüne. Der Forderung, dass „zukünftige Straßenbaumaßnahmen in Froh­nau“ auch die ökologische „Ge­samtanlage der Oberflächenent­wässerung“ erhalten müssten, stand die Abstimmungsenthaltung zweier Verordneter gegenüber.

Die Planung sei fragwürdig und lege die Vermutung nahe, dass die CDU-dominierte BVV hier Konflikte mit Anwohnern schürt, um das von der Partei ungewollte Gesetz in Verruf zu bringen. Werde hier ein stadtpolitischer Konflikt auf dem Rücken der Reini­ckendorfer und Reinicken­dor­fe­rin­nen ausgetragen?