BVV-Splitter
Wir in Reinickendorf • 01-02/2011
47. Sitzung, 8.12.2010
Vor zahlreichen Gästen der Hannah-Höch-Grundschule und der Greenwich-Oberschule debattierte die BVV die Anträge von B90/Grüne „Gemeinschaftsschule im MV“ (Drs.-Nr.: 1258/XVIII) und der CDU „Keine Einheitsschule in Reinickendorf“ (Drs.-Nr.: 1263/XVIII). Schulstadträtin K. Schultze-Berndt (CDU) gibt die Linie vor: das Bezirksamt wolle „keine Schule auf Kosten der anderen“. Ihre Auslassungen werden von den Zuhörern mit Zurufen wie „unglaublich!“, „Lüge“ begleitet; es folgt ein Ordnungsruf des BVV-Vorstehers. FDP-Fraktionschef Vetter begrüßt es, „wenn Schulen eigenverantwortlich entscheiden, das wollen und auch können“, sollten ihnen politisch keine Steine in den Weg gelegt werden. Auf seinen Antrag sollen die Schulen im Schulausschuss ihre Konzepte im Januar vorstellen.
Die Fraktion B90/Grüne erkundigt sich in einer Großen Anfrage (GA) nach den Ergebnissen der „Woche der Demokratie 2010“ (Drs.-Nr.: 1289/XVIII), die faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hatte. Stellv. Bürgermeister Senftleben (SPD) kann nicht erklären, warum das BA zwar 12 000 Euro aus Bundesmitteln für die Woche bereit gestellt, aber anders als 2009 sich nicht engagiert hatte. SPD-Fraktionsvorsitzender Brockhausen bescheinigt dem BA verständnisvoll, das sei „leider kein wirklicher Erfolg“ gewesen. „Verpasste Chance“ wäre hier wohl das richtige Wort gewesen.
48. Sitzung, 12.1.2011
Entgegen der üblichen Praxis in der Reinickendorfer BVV stimmt die CDU der Dringlichkeit eines Antrages nicht zu. Die Empfehlung des Schulausschusses „Gemeinschaftsschule im MV“ (Drs.-Nr.: 1258/XVIII), dort mit 9 zu 6 Stimmen beschlossen, kommt nicht auf die Tagesordnung. FDP, B90 und SPD sind empört, verlangen eine Unterbrechung und eine Zusammenkunft des Ältestenrates (s. Foto). Die Blockadehaltung der CDU wird unter geschickter Nutzung der Geschäftsordnung aufgebrochen. B90 und SPD nutzen eine GA zur „Stadtplanung in Reinickendorf“ (Drs.-Nr.: 1323/XVIII), um über einen Entschließungsantrag die ursprünglichen Forderungen des Antrages zur Gemeinschaftsschule zur Abstimmung zu stellen. Der Antrag wird mit 27 gegen 26 Stimmen angenommen.
Friedrich Wilhelm